Tabuzonen des deutschen Rechts und ihre Grenzen bzw. Durchbrechungen

Die Frage der Tabuzonen im deutschen Recht ist ein spannendes und sehr weites Thema, zu dem hier nur einige rudimentäre Ansätze aufgewiesen werden sollen.

Traditionell wurde immer schon mit dem Recht verknüpft ein weiter Bereich, der aus irgendwelchen Gründen tabuisiert war bzw. immer noch ist.

Im Mittelalter gab es z.B. überhaupt nur ein paar, ganz genau bestimmte Klagearten, die eine gewisse, sehr beschränkte Art von Justitiabilität, von rechtlicher Überprüfung genau definierter Sachverhalte ermöglichten. Nach und nach wurde, insbesondere nach der Definition der Justiz als der dritten, maßgeblichen Gewalt im Staat, daraus der heute bestehende Justizapparat. Wenn man genauer hinschaut, dann kann man aber immer noch durchaus die Ursprünge erkennen, und auch deren Fehler.

Zu den Tabuzonen zählte beispielsweise die – heute überkommene und nicht mehr vertretene – Lehre vom besonderen Gewaltverhältnis, wonach z.B. Bereiche der Schule, des Militärs, oder auch in der Ehe einfach zu einem Bereich erklärt wurde, der dem Recht und damit demokratischer Überprüfung und Überwachung nicht unterliegt. Lange war man auch schlicht blind für – sich eigentlich aufdrängende – Fragen der Gleichberechtigung oder sonstiger Menschenrechtsverstösse.

Der Unterzeichnende war z.B. Zeuge im Rahmen seiner Ausbildung, wie ein Ermittlungsrichter eine Prostituierte einfach so wieder nach Hause schickte, die gerade von ihrem Zuhälter erkennbar verprügelt worden war. Das Argument der Untätigkeit der Justiz war damals, daß sie in das „Milieu“ zurückkehren müsse, und bei einer strafrechtlichen Ahndung der von ihr mitgeteilten Straftaten ja später noch übler misshandelt würde! Wenn auch fürsorglich gedacht, so macht sich der Staat, der das Gewaltmonopol hat, durch derartiges Verhalten zum Mittäter.

Zu den heute immer noch bestehenden Tabuzonen zu rechnen sind z.B. die Sonderstellungen von Richtern und Beamten, was deren strafrechtliche und zivilrechtliche Verantwortung anbelangt. Dazu gehört die fehlende strafrechtliche und zivilrechtliche Verantwortung von Politikern und Staatsorganen für ihr Handeln, das bis hin zu kriminellen Vorgängen reichen kann, und nicht zuletzt – damit zusammenhängend – ganze Bereiche der Staatshaftung und auch Fragen etwa des Kartellrechts. Häufig gibt es dort auch fließende Übergänge zu den Bereichen, die eindeutig der Korruption und der Abwesenheit von Demokratie zugeordnet werden können.

Heutzutage – in modernen Demokratien – sind die meisten dieser Tabuzonen nach und nach gefallen. Fast eine Selbstverständlichkeit (für einige allerdings immer noch nicht, aber dann eher entgegen dem Recht!) ist es, daß Gewalt in der Schule, im Militär oder auch in der Ehe justitiabel ist.

Neue Tabuzonen können sich aber selbst heute noch entwickeln, als aktuelles Beispiel sei Guantanamo genannt, wobei interessanter Weise aus diesem amerikanischen Niemandsland des rechtsfreien Raums offenbar nun zwei „Gefangene“ nach Deutschland übernommen wurden. Genauer Aufenthalt ist unbekannt, und sie seien auch „harmlos“, es lägen gegen sie keinerlei strafrechtliche Vorwürfe vor. Nun, man fragt sich, wieso können dann Menschen durch ein Staatssystem einfach weiterhin gefangen gehalten werden? Tabu? Tabu, auch nur darüber zu reden?

Weitere Tabus bestehen bespielsweise darin, daß einflussreiche Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft Sonderbehandlungen und Privilegien in Anspruch nehmen.

Aber auch diese Tabus werden zu Recht mehr und mehr in Frage gestellt.

Herausragendstes Beispiel für die Verantwortung von Politikern für ihre „Taten“ sind die Nürnberger Prozesse, bei denen einfach so, aus übergeordneten Erwägungen heraus, – den Spitzen der Naziverbrecher der Prozess gemacht wurde, und zehn der Rädelsführer verurteilt und hingerichtet worden waren.

In der Reihe dieser zehn „Führungskräfte“ völlig zu vermissen sind die für die Massaker ganz massgeblich verantwortlichen deutschen Richter, Staatsanwälte und viele Spitzenorgane aus der Exekutive. Einige der schlimmsten deutschen Kriegsverbrecher kamen vollkommen unangetastet durchs Leben, einige wurden erst im Wege der bekannten Selbstjustiz jüdischer Partisaneneinheiten hingerichtet.

Von Völkerrechtlern ursprünglich gegeißelt als Bruch von Völkerrecht (schließlich hatte diesese „Ad-Hoc-Gericht“ eigentlich überhaupt nur die zweifelhafte „demokratische“ Legitimation von vier Siegermächten über eine Verlierermacht) war dieses Gericht im Ergebnis zu Recht letztendlich gerechtfertigt und demokratisch legitimiert durch die Bestialität der organisierten Verbrechen selbst, die dort zur Anklage standen.

Ferner hat sich daraus allmählich die internationale Überzeugung herauskristallisiert, dass es zumindest für krasse Verstösse gegen das Völkerrecht keine Tabus mehr gibt. Tabu in Deutschland zumindest ist aber immer noch die Geltendmachung derartiger Anliegen durch Einzelne, vorbehalten werden derartige Klagen den Staaten.

Tabus im Recht werden bedingt durch rechtsfreie Räume. Diese entstehen entweder organisatorisch – durch die Abwesenheit von rechtlichen Regeln, gegen die überhaupt verstossen werden könnte. Andererseits können derartige Tabuzonen entstehen durch illegale und korrupte Praktiken.

So war etwa das Vergasen von Juden auch im dritten Reich ganz sicher auch nach der Rechtsordnung des dritten Reichs strafbar. Theoretisch hätte das gesamte System mit einer einzigen Anklage zu Fall gebracht werden können. Das wurde es aber nicht. Traurig zu sagen, aber umso wichtiger die Feststellung, daß ein gesamtes Rechtssystem sich damit vom Rechtsstaat zum Unrechtsstaat selbst ad absurdum führte. Es gab niemals einen Zeitpunkt, in dem die Nazis selbst gesagt hätte: „wir sind die Nazis und damit haben wir nun einen Unrechtsstaat.“ Dies ist ein gutes Beispiel dafür, daß formale Rechtspositionen auf dem Papier, die einfach systematisch nicht umgesetzt werden, wertlos sind. Es wurde damals einfach systematisch durch alle Behörden und Gericht so getan, als ob derartiges nie geschehen sei. Heute wird oft so getan, als ob die (wegen der KZ’s augenscheinlichen) Verbrechen gegen die Juden das Einzige war, was die Nazis falsch gemacht hatten. Nach einer „schweigenden Generation“, die nach Persilscheinen und „Entnazifizierungen“ – massgeblich u.a. veranstaltet durch zusammengesetzte Haufen an ehemaligen Kommunisten, verfolgten Verbrechern aus dem Dritten Reich und ähnlichen zwilichtigen Gestalten, keine Lust mehr hatten, irgend etwas zu den unerhörten Vorgängen im Dritten Reich zu sagen.

Heute kommt aber nun eine Generation zum Tragen und ans Sagen, die es sich erlaubt, die Vorgänge neu zu beurteilen und zu bewerten. Es wird heute gerne – gerade von den „Unverbesserlichen“ – so getan, als ob die Verbrechen der Nazis doch alle eh alt und abgestanden sind. Nun, wir sind da vollkommen anderer Meinung: Die echte Entnazifizierung fängt gerade erst an! Wir stehen hier vor einem riesigen Müllhaufen von deutscher organisatorischer überkommener Fehlverwaltung, der niemals richtig aufgeräumt worden ist. Im Lichte moderner, demokratischer Anforderungen muß hier so maches in Frage gestellt werden und fallen, was bisher unter den Tisch gefallen ist.

Zum Beispiel war keineswegs das Verbrechen im Dritten Reich mit der Verfolgung der Juden am Ende. Verfolgt wurden selbstverständlich ebenso Dissidenten, Menschenrechtler, „Zigeuner“ und viele andere Minderheiten der Gesellschaft und zwar durchaus auch nach dem Ende des Dritten Reichs. Einige wurden sicher auch zu Recht verfolgt (wenn man davon ausgeht, daß es einen statistischen kriminellen Durchschnittswert einer Gesellschaft gibt), die meisten aber zu Unrecht, in einem Verbrecherregime.

Und die Schlussfolgerung von: „wir vergasen nun keine Juden mehr, darum sind wir jetzt ein Rechtsstaat, Heil Dir, oh Rechtsstaat“ könnte fälscher nicht sein. Wer Demokratie will, oder auch nur Demokratie behaupten und wagen, muss erst einmal die systematische Unterdrückung der Mitteilung und Verfolgung von Unregelmässigkeiten und von Straftaten beheben, die unserer Meinung nach bis heute recht unangetastet intakt ist, in Deutschland.

Wer nicht mit dem Dritten Reich mehr verglichen werden will, muss zuerst einmal einen Tatbestand schaffen, der es erlaubt, die fehlende Vergleichbarkeit nachzuweisen.

Wir wollen sicher die Errungenschaften moderner Demokratie dabei nicht schmälern, die auch an Deutschland nicht vorbei gegangen sind. Das Grundgesetz (wenngleich nicht vom Deutschen Volk beschossen), das Bundesverfassungsgericht (wenngleich heute wieder kontrolliert und beeinflusst durch eine übermächtige Exekutivgewalt), Grundrechte, die durchsetzbar sind, das waren gewaltige Meilensteine, zweifelsohne. Aber wir sind erst am Anfang der Entwicklung, und keineswegs am Ende. Das ist ein gewaltiger Irrtum.

Ganz besonders die festzustellende, ununterbrochene systematische Unterdrückung von allen Meinungsäusserungen, die Mißstände behaupten oder nahe legen, ist sicherlich nicht wirklich geeignet, einen derartigen Vertrauenstatbestand zu schaffen.

Zur Unterdrückung der – freien – Mitteilung von Straftaten und Unregelmässigkeiten:

Entsprechende Strafanzeigen wurden im Dritten Reich durch systematisch angelegte diffamierende Ermittlungen und Anklagen gegen die Anzeigenerstatter selbst geahndet.

Die Täter wurden so systematisch geschützt, und waren und wurden so voll integrierter Bestandteil des Unrechtsstaats. Wenn man sieht, wie leichtfertig auch heute noch viele Strafanzeigen in Deutschland ohne Ermittlungen behandelt und abgetan werden, und mit Vergeltungsaktionen geahndet werden, kann einem eigentlich nur ein kalter Schauer über den Rücken laufen.

Ohne damit behaupten zu wollen, daß noch heute in Deutschland Juden vergast werden, müssen wir doch feststellen: an diesem System der Unterdrückung von mitgeteilten Straftaten und Unregelmässigkeiten als solches hat sich nicht viel geändert. Bis hin zu der anschließenden Revancheakten für derartige Strafanzeigen in Form von Zensur, vgl. dazu den früheren Beitrag.

http://rechtsanwalt-andreas-fischer.de/2010/01/13/die-beleidigungsgesetze-in-deutschland

Zu erwähnen ist an dieser Stelle bei der Entfernung von Tabuzonen die Tätigkeit des 1945 entstandenen Internationalen Gerichtshofs in Den Haag. Er arbeitet unter der Charta der Vereinten Nationen als Hauptrechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen (Art. 92). Der Gerichtshof ging aus dem von 1922 bis 1946 bestehenden Ständigen Internationalen Gerichtshof hervor.

Nicht zu verwechseln damit ist der Internationale Strafgerichtshof IStGH. Dieser ist eine Internationale Organisation mit Sitz in Den Haag, deren Beziehung zu den Vereinten Nationen über ein Kooperationsabkommen geregelt ist.

Er wieder ist nicht mit dem umgangssprachlich als „UN-Kriegsverbrechertribunal“ bezeichneten Internationalen Strafgericht für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) bzw. dem Internationalen Strafgericht für Ruanda (ICTR) zu verwechseln.

Diese Einrichtungen füllen alle rechts- und gerichtsfreie Räume auf, die davor den benannten Tabuzonen zuzuordnen waren. Die festzustellende Tendenz ist, daß nach und nach so gut wie alle Straftäter, auch die unter dem Deckmäntelchen hoheitlichen Handelns, damit rechnen müssen, für ihre kriminellen und korrupten Taten, und dazu gehört auch das Unterlassen und das untätige Hinnehmen und Decken von Straftaten (!) früher oder später zur Verantwortung gezogen werden.

Zum Teil haben diese Tabus einen Grund bzw. einen sinnvollen historischen Hintergrund, wie z.B. die Immunität der Abgeordneten, der Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung.

Deren Hintergrund ist, daß Vorgänge wie im Reichsparteitag vermieden werden sollen, indem auch mit Methoden des Strafrechts durch Exekutivorgane Einfluss genommen wurde auf politische Entscheidungen.

Einen geradezu revolutionären Tabubruch stellt die Anklageerhebung gegen drei Richter des OLG Naumburg dar, die meinten, sich über die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bzw. des Europäischen Gerichtshofs hinwegsetzen zu dürfen.

vgl. dazu z.B. die Darstellung unter:

http://www.vaeternotruf.de/oberlandesgericht-naumburg.htm

Leider wurde das ingesamt wohl nicht konsequent zu Ende geführt, und das Verfahren wieder mit der – schwindligen – Begründung eingestellt, daß die Richter sich auf ihr Beratungsgeheimnis stützen dürften. Nun, um das oft missbrauchte Wort „offensichtlich“ zu verwenden: Offensichtlich geht das so überhaupt nicht, denn niemand ist gezwungen, Unrechtsentscheidungen mit zu unterschreiben. Wer falsche Entscheidungen mit unterschreibt, hat dafür auch den Kopf hinzuhalten. Den Richtergremien wird hier von der Rechtsordnung kein Freibrief geschrieben.

Unter diesem Gesichtspunkt zu sehen ist auch die Verurteilung des ehemaligen Politikers Tauss (nach vorheriger Entziehung der Immunität durch den Deutschen Bundestag, die Anklageerhebung gegen Kachelmann (ohne dabei etwas zur Sache selbst sagen zu wollen), und die Tätigkeit von Schwerpunktsstaatsanwaltschaften zu Wirtschaftsstraftaten.

In dieser seit neustem zu beobachteten, insoweit erfrischenden, Respektlosigkeit der Behörden fehlen allerdings zwei wichtige Faktoren, die diese Tendenzen in Frage stellen:

Ermittlungen und strafrechtliche Anklagen gegen Staatsanwälte und Richter selbst sind immer noch ziemlich zu 100 Prozent tabuisiert.

Die Ursachen dafür sind schon organisatorisch verankert (zentrale Weisungsbefugnis bei der Staatsanwaltschaft bis in die höchsten Spitzen). Es fehlt eine wirksamme Kontrolle durch eine unabhängig operierende Dienstaufsicht oder durch eine unabhängige staatliche Korruptionskontrolle. Hier wurde organisatorisch ein Kreislauf eingerichtet, der bewirkt, daß dieselbe Angelegenheit immer wieder im Kreis läuft und in die Hände derselben Personen fällt. Beispiel: Strafanzeigen gegen einen Leitenden Oberstaatsanwalt wird bearbeitet von Mitarbeitern, die der Weisung eben dieses Staatanwalts unterstehen. Letztendlich stellt diese Person damit gegen ihn selbst gerichtet Ermittlungsverfahren nach freiem Ermessen ein.

Die Dienstaufsicht der Staatsanwaltschaft als Kontrolleinrichtung kann man ebenso vergessen, denn organisatorisch besteht sowohl ein freier Fluß zwischen Richterschaft und Staatsanwaltschaft, und häufig werden sogar die Spitzen von der Generalstaatsanwaltschaft dann an die Spitze desselben Oberlandesgerichts versetzt.

Dadurch können die (zumindest im Rahmen der Dienstaufsicht) verantwortlichen Staatsanwälte dann selbst z.B. darauf Einfluss nehmen, daß gegen sie selbst gerichtete Klageerzwingungsverfahren einstellen werden. Welcher Richter am Oberlandesgericht würde schon einem Klageerzwingungsverfahren stattgeben, wenn er selbst unter der Dienstaufsicht des (direkt oder indirekt für die Straftaten verantwortlichen) ehemaligen Staatsanwälte steht?

So wurden in Baden-Württemberg mehrere Anläufe, Anti-Korruptionsgesetze einzuführen, als nicht notwendig befunden, und die Europäischen Vorgaben lieber als „interne Verwaltungsvorschriften“, „umgesetzt“ oder vielmehr überhaupt nicht umgesetzt.

Es darf darauf hingewiesen werden, daß eine volllkomen unfähige Dienstaufsicht und Kontrolle durch Einrichtungen wie den Staatsschutz die bestehende in Deutschland festzustellende Korruption in Form von Tabuisierung von Justizverbrechen abrunden.

Testweise Versuche, erkannte Unregelmässigkeiten und Straftaten dem baden-württembergischen Staatsschutz mitzuteilen, endeten damit, daß routinemässig „zuständigkeitshalber“ die Angelegenheiten an die – als Urheber der Straftaten verdächtigen – Straftäter selbst wieder zurück geleitet wurden. Damit wurden die Anzeigeerstatter im Ergebnis den – möglichen – Straftätern selbst direkt ans Messer geliefert. Entsprechende Revancheaktionen dieser Behörden („Ermittlungen“ wegen Beleidigung etc.) sind vorprogrammiert.

Ähnliches Vorgehen wurde – in Abweichung des Vorgehens und Verhaltens ihrer Vorgänger – von der derzeit amtierenden Generalbundesanwältin Harms bekannt. Das kleinliche „ich bin hier nicht zuständig“ Verhalten bei mitgeteilten Straftaten in der Justiz und anderen wichtigen Einrichtungen des Staats selbst dokumentiert nach der hier vertretenen Auffassung Pflichtversäumnisse, die eigentlich die sofortige Entlassung dieser Person aus allen verantwortlichen Ämtern rechtfertigt.

Kombiniert mit richterlicher „Unabhängigkeit“ und dem „Richterprivileg“ führen die vorgenannten Vorgänge dazu, daß dieser Bereich nach wie vor und in zunehmendem Masse so gut wie vollständig von der gerichtlichen -oder sonstigen demokratischen – Kontrolle ausgeklammert wird.

Hierzu ist zu betonen: eine wirksame Kontrolle von Straftaten und Unregelmässigkeiten in der Justiz würde erst organisatorisch garantiert werden können, wenn der bestehende „Hamsterkreislauf“ systematisch unterbrochen wird. Das Landeskriminalamt und der Staatsschutz müsste z.B. vollkommen unabhängig von den regulären Ermittlungsbehörden ermitteln, und die Berichte über das Ergebnis der Ermittlungen sind keinesfalls „zuständigkeitshalber“ an die Ermittlungsbehörden selbst zurückzusenden, sondern an eine organisatorisch und im Sinne der Gewaltentrennung getrennte, höchstmöglich gelagerte Kontrolleinheit berichtet werden, z.B. an einen Ausschuss des Landesparlaments.

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