Monatsarchive: Juli 2010

U-Haft Kachelmann aufgehoben

Beschluss des OLG Karlsruhe vom 29.07.2010, Az. 3 Ws 225/10 Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat heute, Donnerstag, den 29.07.2010, auf die Haftbeschwerde den Haftbefehl des Amtsgerichts Mannheim vom 25.02.2010 gegen den TV-Wettermoderator Kachelmann aufgehoben. – Kachelmann ist danach auf freien Fuss … Weiterlesen

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Lizenz zum Lügen

Letztes Update am: 21.11.2012 API Es gibt eine Postkarte mit einem schönen gemalten Sonnenuntergang, auf der steht als Sinnspruch: Wenn es nur eine Wahrheit gäbe, dann gäbe es auch nur einen Sonnenuntergang! Man stelle sich vor, wenn alle Sonnenuntergänge gleich … Weiterlesen

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Petition zur Streichung von § 1626 a BGB: Deutscher Bundestag macht aus einer öffentlichen Petition eine Nichtöffentliche!

Download zum Schreiben des Deutschen Bundestags: 2010 Juli 21 Deutsche Bundestag Wie gut, daß es das Internet gibt! Hier das Anschreiben betreffend unserer Petition , in der sofortige Streichung von § 1626 a BGB verlangt wird. DEUTSCHER BUNDESTAG Petitionsausschuss Pet … Weiterlesen

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OECD wegen falschen Zahlenmaterials über Zensur in Deutschland

Rückmeldung an OECD wegen verwendeten falschen Zahlenmaterials über den Stand der derzeit noch – gegen europäischen Vorgaben – bestehenden und ausgeübten Zensur in Deutschland Nach europäischen Vorgaben sind die sogenannten „Ehrdelikte“ zu entkriminalisieren. Deutschland denkt nicht einmal daran, dies zu … Weiterlesen

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Statistisches Material über Erfolgsaussichten von Klagen und Rechtsmitteln

Der Mandant möchte wissen, welche Aussichten auf Erfolg seine Klage hat. Welche Aussichten hat die Berufung, die Revision, die Verfassungsbeschwerde? Traditionell wird bei der Frage nach den Erfolgsaussichten und nach den Kosten der Klage, der Verteidigung gegen eine Klage, der … Weiterlesen

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Rechtsfrage der Woche 2 französisches Kfz-Versicherungsrecht

Hier werden von Zeit zu Zeit rechtliche Problemchen gepostet. Alle Leser werden gebeten, für alle Seiten unverbindlich an deren Lösung teilzunehmen. Probleme französisches Versicherungsrecht: 1. Es wurde durch einen Kfz-Versicherer behauptet, daß nach französischem Schadensersatzrecht Wertminderung (eines Kfz nach einem … Weiterlesen

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Tabuzonen des deutschen Rechts und ihre Grenzen bzw. Durchbrechungen

Die Frage der Tabuzonen im deutschen Recht ist ein spannendes und sehr weites Thema, zu dem hier nur einige rudimentäre Ansätze aufgewiesen werden sollen. Traditionell wurde immer schon mit dem Recht verknüpft ein weiter Bereich, der aus irgendwelchen Gründen tabuisiert … Weiterlesen

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Rechtsfrage der Woche 1: Richterliche Befangenheit nach § 42 ZPO bei ungefragter Anfrage nach Antrag gem. § 331 Abs. 3 ZPO?

Sehr verehrte Leser dieses Anwaltsblogs: Hier mal eine Frage an Sie: Es geht um folgende Passage einer Verfügung im schriftlichen Vorverfahren vor dem Landgericht bei einem anwaltlich vertretenen Kläger. „Der Kläger wird aufgefordert, sich über folgende Punkte zu erklären: Wird … Weiterlesen

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