Zur Reversibilität von Stiftungsakten zur Verwendung zu den vorgesehenen (gemeinnützigen) Zwecken der Stifter

Zur Reversibilität von Stiftungsakten zur Verwendung zu (gemeinnützigen) Zwecken der Stifter bzw. Einbahnstrassse und „Privatisierung“ des Wegs unter die staatliche Aufsicht bei rechtsfähigen Stiftungen.

In diesem Beitrag angesprochen werden soll das derzeit immer aktueller werdende, durch den deutschen Gesetzgeber mangelhaft geregelte Recht der nicht rechtsfähigen Stiftung.

In gerade mal 9 Paragraphen (§§ 80 bis 88 BGB) hat der Gesetzgeber das gesamte deutsche Stiftungsrecht als rechtliches Orchideengebiet einfach so abgetan. Historisch ist dies verständlich, da die Stiftung damals im Rechtsgefüge noch keine Rolle spielte.

Darin wird in lakonischen Grundzügen im Wesentlichen beschrieben, wie Geld und Vermögen, das gestiftet wird, in der sogenannten rechtsfähigen Stiftung unter behördliche Aufsicht gestellt wird.

Geändert wurde daran bis heute nichts. Nicht deshalb, weil es keinen Änderungsbedarf gäbe, sondern schlicht, weil der deutsche Gesetzgeber dazu unfähig ist.

Die nicht rechtsfähige Stiftung führt darum immer noch – vollkommen zu Unrecht – noch ein recht stiefmütterliches Dasein. Der Regelungsbedarf, der sich aus der Praxis ergibt, wurde damit bis heute vollkommen übersehen. Es wird letztendich am Volk vorbei regiert.

Im Ergebnis werden damit Gelder von den zuständigen Behörden – wie es beim Staat üblich ist – akribisch überwacht. Es wird dann durch die Behörden eifersüchtig darauf aufgepasst, kontrolliert, überprüft, gegängelt und staatlich verwaltet.

Sichergestellt wird von den Behörden, daß – gerade und auch bei gemeinnützigen Stiftungen – das gestiftete Geld keineswegs zu gemeinnützigen Zwecken verwendet wird, sondern auf den Treuhandkonten der Verwalter liegen bleibt bis an den Nimmerleinstag, und das gestiftete Geld dem Wirtschaftsverkehr und somit auch der Nutzung zu den eigentlich vorgesehenen gemeinnützigen Zwecken im Ergebnis endgültig und dauerhaft entzogen wird. Von wirtschaftlicher Nutzung oder Verwendung im Sinne des vorgesehenen Stiftungszwecks kann damit im Ergebnis häufig keine Rede sein. Wir haben dort ein Bankkonto und Verwalter, die alljährlich die Zinsen zusammenzählen und dieses Geld für viel Geld in langen Berichten ausweisen. Für ebenso viel Geld werden diese Berichte dann wieder durch die Stiftungsaufsicht überprüft, abgestempelt und abgeheftet. Ein fließendes Zusammenspiel von Aufpassern und Verwaltern, so wie der Staat es nun mal einfach liebt.

Ohne, dass das die Stifter das ursprünglich jemals gewollte hätten, liegen so gewaltige Vermögensmassen in Deutschland permanent „auf Eis.“

Wir haben es auch hier eine rechtliche Einbahnstrasse im Sinne nicht reversibler hoheitlicher Vorgänge zu verzeichnen. Eine „Perestroika“ des Stiftungsrechts läßt noch auf sich warten.

Es muß Vorgänge geben, mit denen die Behörden wieder „entmachtet“ werden, also Stiftungsvermögen dem Einfluß und der Kontrolle der staatlichen Aufsicht wieder entzogen wird, genau so wie die oben aufgestellte Forderung nach Privatisierungen, die von Privaten betrieben wird.

Nur unter ganz eingeschränkten Bedingungen kann die Stiftung nach dem Ermessen der Behörde wieder aufgehoben werden (§ 87 BGB). Erfahrungsgemäß wird dieses „Ermessen“ der betreffenden Behörde routinemässig so ausgeübt, daß der Bestandsschutz für die staatliche Verwaltung immer Vorrang hat gegenüber Zwecken der Stifter und gemeinnütziger bzw. stiftungsgemäßer Nutzung.

Dieses Einbahnstraßenschild ist dringend abzuschrauben!

Wenn man überlegt, daß etwa in den USA viele der reichsten Menschen der Welt, z.B. Bill Gates und Warren Buffet, beträchtliche Teile ihres Vermögen gemeinnützigen Zwecken gewidmet haben, und auf „Foundations“ übertragen, dann ergibt sich dringend der Bedarf, das gesamte deutsche Stiftungsrecht gründlich zu überarbeiten. Abgekommen werden muß dringend vom einseitigen staatlichen Überwachungs- und Verwaltungsdenken hin zur effektiven wirtschaftlichen Nutzung im Sinne des Stiftungszwecks.

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Per Email an: Rechtsanwalt@anif.de

vgl. dazu auch den Aufsatz: „Die Umwandlung einer rechtsfähigen Stiftung in eine treuhänderische Stiftung“

http://www.kanzlei-dr-krueger.de/library/pdf/Die-Stiftung-03-2009-Stiftungsumwandlung.pdf

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