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	<title>Kommentare zu: Das Bundesverfassungsgericht schlägt zu - gegen die Beschwerdeführer selbst!</title>
	<link>http://rechtsanwalt-andreas-fischer.de/2010/06/27/das-bundesverfassungsgericht-schlagt-wieder-einmal-zu-mit-200-euro-sanft-aber-unterhalb-der-gurtellinie/</link>
	<description>Internet Blog einer Anwaltskanzlei</description>
	<pubDate>Fri, 18 May 2012 08:09:04 +0000</pubDate>
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		<title>Von: admin</title>
		<link>http://rechtsanwalt-andreas-fischer.de/2010/06/27/das-bundesverfassungsgericht-schlagt-wieder-einmal-zu-mit-200-euro-sanft-aber-unterhalb-der-gurtellinie/#comment-555</link>
		<author>admin</author>
		<pubDate>Wed, 18 May 2011 07:00:30 +0000</pubDate>
		<guid>http://rechtsanwalt-andreas-fischer.de/2010/06/27/das-bundesverfassungsgericht-schlagt-wieder-einmal-zu-mit-200-euro-sanft-aber-unterhalb-der-gurtellinie/#comment-555</guid>
		<description>Nachtrag: ich wurde, ohne das bislang aus Zeitgründen näher überprüfen zu können, darauf hingewiesen, daß das Gesetz auch gegen das Zitiergebot verstösst, Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG. Danke für den Hinweis, - der Vollständigkeit halber soll dies hier erwähnt werden, wobei man sich vermutlich wegen der restriktiven Auslegung des Zitiergebots auch darum herummogeln können wird.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Nachtrag: ich wurde, ohne das bislang aus Zeitgründen näher überprüfen zu können, darauf hingewiesen, daß das Gesetz auch gegen das Zitiergebot verstösst, Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG. Danke für den Hinweis, - der Vollständigkeit halber soll dies hier erwähnt werden, wobei man sich vermutlich wegen der restriktiven Auslegung des Zitiergebots auch darum herummogeln können wird.</p>
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	</item>
	<item>
		<title>Von: Anfi Blog juristisches Internet » Blog Archive » Das &#8230; &#124; My Wikileaks</title>
		<link>http://rechtsanwalt-andreas-fischer.de/2010/06/27/das-bundesverfassungsgericht-schlagt-wieder-einmal-zu-mit-200-euro-sanft-aber-unterhalb-der-gurtellinie/#comment-108</link>
		<author>Anfi Blog juristisches Internet » Blog Archive » Das &#8230; &#124; My Wikileaks</author>
		<pubDate>Wed, 15 Dec 2010 23:41:12 +0000</pubDate>
		<guid>http://rechtsanwalt-andreas-fischer.de/2010/06/27/das-bundesverfassungsgericht-schlagt-wieder-einmal-zu-mit-200-euro-sanft-aber-unterhalb-der-gurtellinie/#comment-108</guid>
		<description>[...] den Originalbeitrag weiterlesen: 15 &#8211; Anfi Blog juristisches Internet » Blog Archive » Das &#8230;   &#160;  Ende Zitat/ Auszug  Dieser Beitrag wurde unter Leaks abgelegt und mit auf-einer, einige, [...]</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>[&#8230;] den Originalbeitrag weiterlesen: 15 &#8211; Anfi Blog juristisches Internet » Blog Archive » Das &#8230;   &nbsp;  Ende Zitat/ Auszug  Dieser Beitrag wurde unter Leaks abgelegt und mit auf-einer, einige, [&#8230;]</p>
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	</item>
	<item>
		<title>Von: Anfi Blog juristisches Internet &#187; Blog Archive &#187; Wie trickse ich meinen eigenen Anwalt aus &#8230; (- und verliere so meinen Prozess!)?</title>
		<link>http://rechtsanwalt-andreas-fischer.de/2010/06/27/das-bundesverfassungsgericht-schlagt-wieder-einmal-zu-mit-200-euro-sanft-aber-unterhalb-der-gurtellinie/#comment-88</link>
		<author>Anfi Blog juristisches Internet &#187; Blog Archive &#187; Wie trickse ich meinen eigenen Anwalt aus &#8230; (- und verliere so meinen Prozess!)?</author>
		<pubDate>Tue, 12 Oct 2010 08:58:14 +0000</pubDate>
		<guid>http://rechtsanwalt-andreas-fischer.de/2010/06/27/das-bundesverfassungsgericht-schlagt-wieder-einmal-zu-mit-200-euro-sanft-aber-unterhalb-der-gurtellinie/#comment-88</guid>
		<description>[...] Notfalls dürfen Sie auch Ihren eigenen Anwalt nach Belieben beschimpfen, das tut dem so gut, und schließlich bezahlen Sie ihn ja dafür (manchmal aber auch nicht!). Schieben Sie auch immer alle Schuld auf Ihren Anwalt, das macht sich auch ausgesprochen gut vor Gericht. Wenn Ihr Anwalt etwas falsch gemacht hat, wir das Gericht sofort dafür sorgen, daß nicht mehr Sie, sondern Ihr Rechtsanwalt verurteilt wird. (Vgl. dazu übrigens unseren Aufsatz &#8220;das Bundesverfassungsgericht schlägt zu&#8221; - zu den... [...]</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>[&#8230;] Notfalls dürfen Sie auch Ihren eigenen Anwalt nach Belieben beschimpfen, das tut dem so gut, und schließlich bezahlen Sie ihn ja dafür (manchmal aber auch nicht!). Schieben Sie auch immer alle Schuld auf Ihren Anwalt, das macht sich auch ausgesprochen gut vor Gericht. Wenn Ihr Anwalt etwas falsch gemacht hat, wir das Gericht sofort dafür sorgen, daß nicht mehr Sie, sondern Ihr Rechtsanwalt verurteilt wird. (Vgl. dazu übrigens unseren Aufsatz &#8220;das Bundesverfassungsgericht schlägt zu&#8221; - zu den&#8230; [&#8230;]</p>
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	</item>
	<item>
		<title>Von: carlo di fabio</title>
		<link>http://rechtsanwalt-andreas-fischer.de/2010/06/27/das-bundesverfassungsgericht-schlagt-wieder-einmal-zu-mit-200-euro-sanft-aber-unterhalb-der-gurtellinie/#comment-42</link>
		<author>carlo di fabio</author>
		<pubDate>Thu, 15 Jul 2010 12:32:09 +0000</pubDate>
		<guid>http://rechtsanwalt-andreas-fischer.de/2010/06/27/das-bundesverfassungsgericht-schlagt-wieder-einmal-zu-mit-200-euro-sanft-aber-unterhalb-der-gurtellinie/#comment-42</guid>
		<description>mißbrauch?
machtmißbrauch?
miss...

mist!

jeder einzelfall muß angeschaut werden. manchmal ist gebühr vielleicht gerechtfertigt.
mir ist sogar mal folgendes widerfahren: der mich in einer bundestags-wahlprüfungssache vertretende RA dr. w. wurde im laufenden verfahren zum wissenschaftlichen mitarbeiter des meine sache bearbeitenden richters berufen.zwar habe ich einen teilerfolg erzielt: BVerfGE 122 nr.10, aber bei den hochpolitischen fragen haben sich die richterInnen mit leerformeln, angeblicher nicht-substantiierung, verkennung anscheinsbeweis...um eine entscheidung herumgedrückt: wählertäuschung in sachen krieg, haushalt...

aber wenn das so weitergeht mit zweifelhaften mibrauchsgebühren, verweigerung volksentscheid über die verfassung und damit auch neugestaltung verfassungsrichterwahl gemäß artikel 146 GG..., dann
könnte z.b. dies helfen:

einberufung bürger-verfassungskonvent gemäß artikel 146 GG noch dieses jahr: FAZ/FAS 8.11.09 (26):weckruf bürgerkonvent CITOYEN 2010

tribunal/wahrheitskommission zur verweigerung direkter demokratie seit 20 jahren, zu regierungskriminalität (prof. jäger/business crime control...)...

carlo.difabio@yahoo.de</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>mißbrauch?<br />
machtmißbrauch?<br />
miss&#8230;</p>
<p>mist!</p>
<p>jeder einzelfall muß angeschaut werden. manchmal ist gebühr vielleicht gerechtfertigt.<br />
mir ist sogar mal folgendes widerfahren: der mich in einer bundestags-wahlprüfungssache vertretende RA dr. w. wurde im laufenden verfahren zum wissenschaftlichen mitarbeiter des meine sache bearbeitenden richters berufen.zwar habe ich einen teilerfolg erzielt: BVerfGE 122 nr.10, aber bei den hochpolitischen fragen haben sich die richterInnen mit leerformeln, angeblicher nicht-substantiierung, verkennung anscheinsbeweis&#8230;um eine entscheidung herumgedrückt: wählertäuschung in sachen krieg, haushalt&#8230;</p>
<p>aber wenn das so weitergeht mit zweifelhaften mibrauchsgebühren, verweigerung volksentscheid über die verfassung und damit auch neugestaltung verfassungsrichterwahl gemäß artikel 146 GG&#8230;, dann<br />
könnte z.b. dies helfen:</p>
<p>einberufung bürger-verfassungskonvent gemäß artikel 146 GG noch dieses jahr: FAZ/FAS 8.11.09 (26):weckruf bürgerkonvent CITOYEN 2010</p>
<p>tribunal/wahrheitskommission zur verweigerung direkter demokratie seit 20 jahren, zu regierungskriminalität (prof. jäger/business crime control&#8230;)&#8230;</p>
<p><a href="mailto:carlo.difabio@yahoo.de">carlo.difabio@yahoo.de</a></p>
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