Die Einbahnstrasse in den Kommunismus und zur Reversibilität (Umkehrbarkeit) von hoheitlichen Vorgängen

Dieser Artikel gibt – noch nicht in geschlossenem Zusammenhang – einige Denkansätze zur juristischen Umkehrbarkeit (Reversibilität) von Vorgängen im hoheitlichen Bereich.

Eine der Fähigkeiten z.B. der Verfasser des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), auf die wir zu Recht bis heute stolz sind, war es, abstrakt ähnlich gelagerte Sachverhalte zu erkennen, zusammen zu fasssen, und in dem allgemeinen Teil des BGB vorweg zu stellen.

Viele dieser Prinzipien sind auf römisches Recht zurückzuführen. Leider wurden natürlich nicht alle derartigen Prinzipien erfasst und systematisch verarbeitet. So auch der Gegenstand dieser kleinen Arbeit zur systematischen Reversibilität von Hoheitsakten im weiteren Sinne. Der Gedanke ist einfach und liegt eigentlich auf der Hand: wenn ein Weg in eine Richtung weist, dann muss es auch einen – gleich gelagerten Weg mit umgekehrten Vorzeichen – in die Gegenrichtung geben.

das ist ein Gebiet, das der Forschung würdig wäre. Wenn die Wissenschaftler der heutigen Zeit sich nicht zufrieden gäben, die ausgetretenen Trampelpfade überholter Rechtsprechung sinn- und verstandeslos nachzubeten.

Die These eines unserer Gymnasiallehrer um das Jahr 1980 war folgende: Der Weg in den Kommunismus ist eine Einbahnstrasse. Staatensysteme, die diesen Weg einmal gegangen sind, kommen nicht mehr zurück. Eine Reversibilität besteht nicht. Das war damals sicher ein ganz wichtiges und überzeugendes Argument und stimmte damals auch. Es gab viele Beispiele in der Entwicklung der Völker, in denen Staatensysteme kommunistisch wurden, es gab damals aber nicht ein einziges Beispiel des umgekehrten Wegs. Es war auch ein Grund, den Kommunismus nach Kräften zu bekämpfen. Der Ostblock hatte es uns vorgemacht, wohin ein Jahrhundert Parteidiktatur führen kann. Die farblosen Städte Ostdeutschland waren ein Symbol: wenn nicht einzelne anfangen, Ihre Häuser anzustreichen, weil sie sich dann darin wohler fühlen, oder weil die „Kapitalisten“ dadurch besser Geld verdienen können, dann kann derartiges nicht durch zentralgesteuerte Systeme bewirkt werden. Das führt allenfalls zu „potemkinschen Dörfern“ (Staatliche angeordnete Fassaden, hinter denen nichts steckt). Der Verfasser dieses Artikels verbrachte seinen „Besuchstag“ in der DDR und konnte sein mitgebrachtes Geld noch nicht einmal ausgeben, weil niemand daran interessiert war, etwas zu verkaufen!

Ist wirklich der Übergang von kapitalistischen Systemen in den Kommunismus nicht mehr reversibel?

Die Geschichte lehrte uns seitdem das Gegenteil: die Perestroika läutete eine grundlegende Systemänderung im Osten ein, die ost-westdeutsche Wiedervereinigung führte dazu, daß so maches ostdeutsche Schmuckstück alleine durch einen neuen Anstrich wieder funkelt, der chinesische Wandel des Systems hin zum Kapitalismus sind beste Beispiele dafür, daß auch der Kommunismus keine Einbahnstrasse sein muß.

Damit können einerseits einige Ängste beschwichtigt werden, vor etwa der kommunistischen Diktatur wie sie unter Stalin oder Mao praktiziert wurde, die ganz tief in unserer „westlichen“ Gesellschaft verankert sind. Andererseits können auch die kommunistischen Systeme bestätigt werden in dem festzustellenden Versuch, neue Übergangs- und Mischformen zwischen Kapitalismus und Kommunismus zu entwickeln.

Leider existieren, was die Untersuchung und die Beschäftigung mit diesen Übergängen anbelangt, viel zu wenig solide Grundlagenwerke. Hinzu kommt, daß die wahre Herausforderung nicht nur der Ausgleich der schon genannten Begriffspaare darstellt, sondern eine Unzahl an weiteren Kriterien berücksichtigt werden müssen, darunter ganz wesentlich die in den neueren Verfassungen ausformulierten Menschenrechte. Dazu gehören Begriffspaare wie die Diktatur und Demokratie (Demokratur!), Rechts- und Unrechtsstaat, Freiheit und Fremdbestimmung.

Während einige Rechtsinstitute wie z.B. das Abstraktionsprinzip zum Kernbestand von „Forschung und Lehre“ im Bereich der Rechtswissenschaften gehören, gibt es, soweit ersichtlich, keine geschlossenen Theorien oder Arbeiten zu diesem Rechtsinstitut.

Zunächst einmal einige Denkansätze:

These und Antithese, actio = reactio, jing und jang. Das europäische Denken wird beherrscht von Gegensatzpaaren und deren Beziehung zueinander. So gehört es zu einem der juristischen Grundsätze, daß hoheitliche Vorgänge eigentlich auch reversibel sind bzw. sein sollten.

Unser Rechtssystem ist voll mit derartigen Gegensätzen.

Ein Vertrag wird geschlossen und erfüllt, kann aber auch wieder gekündigt werden, und die Rechtsfolgen werden rückgängig gemacht. Geld wird übergeben und wieder zurückgefordert. Jemand verursacht einen Schaden und muß dafür Schadensersatz bezahlen.

Es gibt Verstaatlichungen, und es gibt Privatisierungen. Leider wurde der Zusammenhang dieser Vorgänge bisher weder systematisch erforscht und erfasst, und die damit zusammenhängenden deutschen rechtlichen Institute, Gesetze und Vorschriften haben systematisch den – eigentlich der Sache her vorhandenen und zu fordernden – inneren Zusammenhang auch nicht verstanden.

So wurde in den 50er Jahren etwa größere Ländereien im privaten Familienbesitz in der Nähe von Bielefeld verstaatlicht. Die Verstaatlichung erfolgte unter dem Vorwand irgendwelcher Projekte. Diese Projekte wurden dann später, aus welchen Gründen auch immer, überhaupt nicht durchgeführt. Da alle diese die Enteignung betreffenden Entscheidungen natürlich „rechtskräftig“ bzw. „bestandskräftig“ sind, kann man juristisch eigentlich an den Vorgang nicht mehr herangehen.

Und die Stadt Bielefeld – deren Adresse bezeichnender Weise in der nach dem deutschen Marxisten August Bebel benannten Strasse liegt, hat nun vor einigen Jahren dieselbe Familie wieder einmal angeschrieben: sie hätte doch bessere Pläne mit einem – privaten Grundstück im Bereich der Innenstadt!

Zu wünschen wäre insgesamt ein Rechtsinstitut, das es Privaten erlaubt, den Staat nach genau denselben Regeln zu enteignen, wie es sich der Staat herausnimmt, Private zu enteignen. So hatte der Staat (bzw. die Treuhandanstalt und Nachfolgeorganisationen) im Rahmen der Restitition von Enteignungen bekanntlicher Weise einige „Filetstücke“ zu nicht näher definierten eigenen Zwecken von der Privatisierung herausgenommen. So etwas ist überhaupt nicht akzeptabel und zu fordern ist ein Rechtsinstitut, das es erlaubt, trotz „Bestandskraft“ die Enteignungen nach genau denselben Regeln umzudrehen, wie sie ursprünglich erfolgt sind.

Darüber hinaus sollten Private in der Lage sein müssen, staatliche Misswirtschaft, die ganz offen ersichtlich ist, dadurch zu unterbinden, daß der Staat selbst in einem rechtmässigen, regulierten Vorgang enteignet wird. Augenblicklich geht das nur durch Vorgänge, deren Initiator der Staat selbst ist.

Wir sind alle aufgewachsen mit dem großen Zwiespalt zwischen Kommunismus und Kapitalismus. Westdeutschland, die Nato, die USA, das war „Kapitalismus.“ Ostdeutschland, der „Ostblock“, die Sowjetunion und der Warschauer Pakt, China, das war „Kommunismus.“

Der Kommunismus stellt das Gemeinwohl in den Vordergrund, und unterstellt (teilweise unzutreffend), daß alle Menschen gleich sind. Der Kapitalismus stellt das individuelle Streben in den Vordergrund und geht (teilweise unzutreffend) davon aus, daß dann, wenn allen die Möglichkeit gegeben wird, in einem freien Wettbewerb ihre Fähigkeiten am besten zum Wohl der Gesamtheit in die Gesellschaft einzubringen, die so kumulierten Einzelinteressen das beste aller Systeme hervorbringen würde.

Zu erwähnen unter dieser Überschrift ist auch das derzeit immer aktueller werdende, durch den Gesetzgeber mangelhaft geregelte Stiftungsrecht in Deutschland. Auch hier haben wir eine „Einbahnstrasse“ zu verzeichnen der Stiftungsgelder in staatlich kontrollierte Zwangsverwaltung ohne hinreichende Möglichkeiten, diese Vorgänge dem Staat und dessen Kontrolle wieder zu entziehen. Einzelheiten dazu werden einem späteren Beitrag vorbehalten.

Ein weiteres, dringend reformbedürftiges Gebiet, ist die Entziehung der elterlichen Sorge nach § 1666 BGB. Hier wird von einem allwissenden, immer guten Staat (vertreten durch Familiengerichte, Jugendämter und Pflegeeltern sowie Heime) ausgegangen, der den „bösen“ Eltern die Kinder entzieht, um es selbst besser zu machen. Der genau entgegengesetzte Fall ist nicht geregelt. Immer wieder haben wir es Fällen zu tun, in denen Eltern unter einem Vorwand die Kinder weggenommen werden, in Heime gesteckt, und dann systematisch zugrunde gerichtet. Eigentlich versteht es sich selbst, daß den so „enteigneten“ Eltern, bzw. auch deren Kindern, vertreten durch Ergänzungspfleger, möglich sein muss, diese Entziehungen elterlicher Sorge (auch im Wege der einstweiligen Anordnung) rückgängig zu machen, sobald Anzeichen von Kindesmißbrauch erkennbar werden. Denkbar wäre das theoretisch über Analogien. Doch, wer deutsche Richter kennt, weiss gut genug: was nicht im Gesetz steht, wird einfach nicht getan. Es wird nicht einen Millimeter weiter gedacht.

Hier würde ein Rechtsgrundsatz helfen, der die Reversibilität derartiger Vorgänge allgemein und abstrakt zulässt und vorschreibt, sofern die Voraussetzungen im übrigen gleich oder ähnlich gelagert sind.

Schade, wirklich schade, dass es das nicht gibt. Eigentlich sogar unverzeihbar. Leider scheint es in Deutschland immer noch an kreativen Forschern und Denkern zu fehlen.

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