Monatsarchive: Juni 2010

AVAGO Technologies SCAM oder der Trick mit der anwaltlichen Vertretung

Betreff: Avago Technologies Representation! Von: Avago Technologies An: undisclosed-recipients:; Datum: 29.06.10 14:32:20 Avago Technologies, Branch Office, San Jose, CA 95131, USA Attention: Sir, We seek to retain your services for Litigation Advise and possible legal representation involving Avagos Technologies and … Weiterlesen

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Das Bundesverfassungsgericht schlägt zu – gegen die Beschwerdeführer selbst!

Stand 04.08.2012 Kaum zu glauben, aber doch wahr: viele „Entscheidungen“ des Bundesverfassungsgerichts, dessen Aufgabe es eigentlich ist, die Grundrechte zu schützen und zu überwachen, richten sich zunehmend sogar gegen die Beschwerdeführer/innen selbst und gegen deren Rechtsanwälte, indem diesen Missbrauchsgebühren auferlegt … Weiterlesen

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Zur Reversibilität von Stiftungsakten zur Verwendung zu den vorgesehenen (gemeinnützigen) Zwecken der Stifter

Zur Reversibilität von Stiftungsakten zur Verwendung zu (gemeinnützigen) Zwecken der Stifter bzw. Einbahnstrassse und „Privatisierung“ des Wegs unter die staatliche Aufsicht bei rechtsfähigen Stiftungen. In diesem Beitrag angesprochen werden soll das derzeit immer aktueller werdende, durch den deutschen Gesetzgeber mangelhaft … Weiterlesen

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Die Einbahnstrasse in den Kommunismus und zur Reversibilität (Umkehrbarkeit) von hoheitlichen Vorgängen

Dieser Artikel gibt – noch nicht in geschlossenem Zusammenhang – einige Denkansätze zur juristischen Umkehrbarkeit (Reversibilität) von Vorgängen im hoheitlichen Bereich. Eine der Fähigkeiten z.B. der Verfasser des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), auf die wir zu Recht bis heute stolz sind, … Weiterlesen

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Autorenlesung Entsorgte Väter. Der Kampf um die Kinder. Warum Männer weniger Recht bekommen.“

Am 24.06.2010 stellte die F.A.Z.-Redakteurin Katrin Hummel auf Einladung des Vereins Väteraufbruch für Kinder Karlsruhe e.V. in den vollbesetzten Räumlichkeiten der AWO in Karlsruhe ihr neues Buch vor, “Entsorgte Väter. Der Kampf um die Kinder. Warum Männer weniger Recht bekommen.“ … Weiterlesen

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Erfolgschancen bei der großen Lotterie der ausserordentlichen Rechtsbehelfe

Verfassungsbeschwerde und Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof Derzeit – leider – einzig gangbare Rechtsbehelfe gegen staatliche Willkür und Verletzung von Bürger- Grund- und Menschenrechten, wenn die Gerichte vor Ort einfach so tun, als ob diese überhaupt nicht existieren, sind in … Weiterlesen

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Bezahlung von Anwaltshonorar mit Sex?

http://www.usa-recht.de/2010/06/will-lawyer-for-sex/ Über eine eigenwillige Art von Entgelt für Anwaltsdienstleistungen wird aus den USA berichtet (vgl. Link oben): In der Mitteilung des New York Lawyer vom 18. Juni 2010 geht es um einen amerikanischen Rechtsanwalt aus Indiana, gegen den ermittelt wird, … Weiterlesen

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Autorenlesung „Entsorgte Väter. Der Kampf um die Kinder. Warum Männer weniger Recht bekommen.“

Im März 2010 erschienen ist das Buch der F.A.Z.-Redakteurin Katrin Hummel. Der Verein Väteraufbruch für Kinder Karlsruhe e.V. veranstaltet am 24.06.2010 um 19.30 h eine Autorenlesung im Haus der Familie, AWO-Zentrum, Kronenstr. 15, 76133 Karlsruhe. Weitere Infos unter: www.vafk-karlsruhe.de

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Gesetzeslücke bei unerlaubtem Wettbewerb durch „Nichtanwälte“

Da im Kanzleibetrieb ähnliche Situationen schon mehrfach aufgetreten sind, soll das – durch den Gesetzgeber mangelhaft gelöste – Problem unerlaubter Rechtsberatung und regelrechter Konkurrenz durch „Nichtanwälte“ hier einmal angesprochen werden. Fälle von Wettbewerb durch „Nichtanwälte“ Fall 1: Ein größerer deutscher … Weiterlesen

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Grenzen des Richterprivilegs Teil 2: der Trick mit der Vorverurteilung – bei der Behauptung von Straftaten Dritter in Strafurteilen

Wie immer handelt es sich natürlich nur um einen rein fiktiven Fall: Der Mandant war angehört worden von der Polizei, zum Beispiel wegen des Verdachts der mittäterschaftlicher Körperverletzung. Es wurde routinemässig Antrag auf Akteneinsicht gestellt, sowie dem Mandanten geraten, bis … Weiterlesen

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Grenzen des Richterprivilegs bei der Behauptung von Straftaten in Zivilurteilen

Es stellt inzwischen eine so gut wie bei jedem dritten größeren Zivilprozess feststellbare, sehr bedauernswerte Taktik und ein Trend bei gewissen Rechtsanwälten und „Kollegen“ dar, irgendwelche Straftaten der Gegenseite einfach mal so ins Blaue hinein zu behaupten. Jede Vermögensverschiebung kann, … Weiterlesen

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Petition 1233 zur Streichung von Paragraph § 1626 a BGB wegen Diskriminierung nichtehelicher Väter und Kinder und nicht verheirateter Familien

Öffentliche Petition vom 02.06.2010 (Es dauert nach Mitteilung des Bundestags etwa 3 Wochen bis der Bundestag entschieden hat, ob die Petition als öffentlich angenommen wird). Stand: Dienstag, den 08.06.2010, 7:12 am Vermerk: der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags hat mit Schreiben … Weiterlesen

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Verhörmethode unter Androhung von Folter war unmenschliche Behandlung, meint das EGMR

EGMR 22978/05 Urteil vom 30. Juni 2008 (5. Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Strassburg) – Beschwerde in Sachen G. gegen Deutschland Im Skandalfall G. wurde Deutschland eine „unmenschliche Behandlung“ bescheinigt. Die 17 Richter der von G. angerufenen Großen … Weiterlesen

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