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Verzögerungsrüge bei überlanger Verfahrensdauer
Das BmJ hat einen neuen Referentenentwurf vorgestellt, der sich ganz gut liest.
Den Referentenentwurf befindet sich als Download auf der Internetseite des Bundesministeriums der Justiz unter www.bmj.de/verfahrensdauer
Na, hoffen wir, daß bei der Annahme und Verabschiedung nun nicht doch noch eine Verzögerungsrüge notwendig wird.
Damit würde dann wohl einer der sieben Punkte als abgearbeitet betrachtet werden können, wegen der sich Deutschland beim europäischen Ministerrat auf der Delinquentenliste befindet.
1 Antwort auf “Verzögerungsrüge bei überlanger Verfahrensdauer”
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17.5.2010 bei 09:39
[…] 2. Die “Anwälte begrüßen Maßnahmen gegen überlange Gerichtsverfahren“, vgl dazu auch hier und hier. […]