ÜBER SINN UND UNSINN DER DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE

1. IST-ZUSTAND DER REAKTION AUF DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDEN (SCHEMA X)

Formlos, fristlos, fruchtlos. Das ist alles, was der deutsche Jurist bis hin zum Einserexamen zum Thema Dienstaufsichtsbeschwerde für die Staatsexamina wissen muß. Und wehe, wenn einer da noch einen Zentimeter weiter denkt!

Seit nunmehr ca. 20 Jahren Tätigkeit mit allen Arten von deutschen Behörden sind dem Verfasser dieses Artikels denn auch sehr wenige Fälle unterlaufen, die nicht nach Schema X beantwortet worden wären. Ausnahmen bestätigen die Regel, so wurde in einem Einzelfall mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde des Unterzeichnenden durch den damals neuen Präsident des Landgerichts Baden-Baden sehr verantwortungsvoll umgegangen.

Aber generell wird in Deutschland nach wie vor immer mit Schemas X geantwortet. Das gilt vom kleinen Schalterbeamten bis hin zu den Petitionsausschüssen der Parlamente. Analoges Vorgehen gilt erfahrungsgemäß auch für Strafanzeigen, soweit es sich um mitgeteilten Verdacht von Straftaten aus dem öffentlichen Bereich handelt.

Nach außen hin ergibt sich aus diesem Schema X die nur scheinbare Erledigung einer Dienstaufsichtsbeschwerde, bei deren Anblick sich auftretende Würgreize nicht mehr verleugnen lassen. Hier ist es, das

ALTE, ABGESTANDENE SCHEMA X FÜR ANTWORTEN AUF DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDEN

  1. Ihr Beschwerdevorbringen haben wir sorgfältig geprüft.
  2. Meine Mitarbeiter haben Recht und haben sich in allen Punkten vollkommen richtig verhalten.
  3. Sie haben Unrecht. Ihr Vorbringen ist gelogen, vollkommen haltlos, verleumdet
    meine Mitarbeiter und außerdem können Sie Ihre Behauptungen nicht beweisen!
  4. Bei Richtern z.B. wird nun auf die eigene Entscheidungskompetenz hingewiesen und darauf, daß nach deren dienstlichen Stellungnahmen alles
    vollkommen in Ordnung war und bedauerlicherweise, selbst wenn man etwas festgestellt hätte, hier sowieso nichts hätte unternommen werden können.
  5. Geändert wird darum jedenfalls auch gar nichts.

Mit freundlichen Grüßen,

i.V. Vorgesetzter Dukannstmichmal

Bei der Öffentlichkeit und gegenüber dem Beschwerdeführer noch recht wohlgesinnten Vorgesetzten wird dann die Akte geschlossen, nebst sämtlichen Beweismitteln sorgfältig versteckt und verkramt, Affe tot. Die Dienstaufsicht sorgt dann noch dafür, daß sämtliche Beweismittel vernichtet werden, und der Fall mit den Mitarbeitern so abgesprochen wird, daß der Beschwerdeführer überhaupt keine Chance mehr hat, mit seinem Anliegen durchzudringen. Bei ganz schlimmen Fällen werden die Mitarbeiter einfach versetzt. Zuständigkeiten werden ein bisschen hin- und hergeschoben, – das geht auch nachträglich noch sehr schön, wirkungsvoll und elegant, und neue Akten angelegt, und natürlich nur aus sachlichen Gründen Aktenzeichen verändert, in die dann Teile des Vorgangs „sicher“ verborgen werden.

Bei besonders bösartigen Vorgesetzten wird zusätzlich dann die Dienstaufsichtsbeschwerde auch noch heimlich an die Staatsanwaltschaften weitergeleitet mit der Bitte, zu überprüfen, ob nicht ein Strafverfahren wegen Beleidigung der Mitarbeiter eingeleitet werden kann.

Strafantrag wird dann für die Mitarbeiter „pflichtgemäß“ selbstverständlich auch schon gestellt.

Und die Staatsanwaltschaften schulden derartigen Vorgesetzten dann sowieso noch einen Gefallen. Es wird ermittelt und angeklagt und verurteilt, daß es nur so eine Freude ist. Je fälscher die Vorwürfe sind, und je unbescholtener die Beschwerdeführer sind, desto lieber.

Mir ist es noch nie passiert, daß die Staatsanwaltschaften bei derartigen Fällen sich bei dem Anzeigenerstatter selbst nach dessen allgemeinen Richtlinien, der Zuständigkeitsorganisation, der verantwortlichen Untersuchung des Falles auch nur erkundigt hätten. Nur nebenbei bemerkt würde solch eine – pflichtgemäße – eigenverantwortliche Untersuchung des Falles den Verleumdungs- und Beleidigungsvorsatz des Beschwerdeführers entfallen lassen. Als weitere Konsequenz ergäbe sich dann, daß gegen den Vorgesetzten, der „offenbar“ seine Dienstaufsicht nicht bzw. nicht pflichtgemäß ausgeübt hat, selbst „pflichtgemäß“ durch die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren einzuleiten wäre wegen versuchter Rechtsbeugung (falscher Verdächtigung). Wie gesagt, das ist noch nie in der Geschichte der deutschen Behörden vorgekommen.

„Offensichtlich“ ist bei den dann eingeleiteten Ermittlungs- und Strafverfahren ein häufig missbrauchtes Wort. „Offensichtlich“ ist die Dienstaufsichtsbeschwerde falsch und „offensichtlich“ geeignet, den Ruf des armen Mitarbeiters zu schädigen. Nun, man überlege sich einmal eine Dienstaufsichtsbeschwerde, die nicht „offensichtlich“ geeignet wäre, den Ruf der betroffenen Mitarbeiter zu schädigen. Es geht um Fehlverhalten, und um mitgeteilte Mißstände und Unregelmäßigkeiten, die beanstandet werden.

Aber wer per Definition keine Fehler macht, wird natürlich von einer Behauptung derselben schwer verunglimpft und diffamiert. So die deutschen Behörden. Natürlich sind die Behauptungen somit rufschädigend. Und nun kommt noch die wunderbare deutsche höchstrichterliche Rechtsprechung dazu, nach der alles, was nicht strafrichterlich abgeurteilt ist, als falsche ehrenrührige Tatsachenbehauptung bewertet werden darf. Hier liegt der Hase im Pfeffer bei den jährlich 200.000 Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung und Verleumdung. Nicht nur der Papst, nein, alle deutschen Behörden werden einfach als unfehlbar definiert. Und jeder, der anderes behauptet, behauptet falsche Tatsachen und wird fertig gemacht. Welch genial einfaches System.

Dieses Schema wird systematisch verbindlich für sämtliche deutschen Behörden bei sämtlichen Dienstaufsichtsbeschwerden angewendet.

Für den Bürger klingt solch eine Antwort so:

Dein Anliegen ist uns vollkommen egal. Du bist ein Stück Dreck. Wiir sind unfehlbar. Laß und bloß in Zukunft mit Deinem Geschwätz in Ruhe.

Auf Englisch heißt solch ein Verhalten:

Rejection and Denial. Zurückweisung und Abstreiten der Tatsachen.

Derartiges Verhalten gilt in der Psychologie als ein Anzeichen für besonders schwer heilbare psychische Erkrankungen. Die Wahrnehmung und Anerkennung von Fehlern und von Fehlverhalten als solches ist nämlich Voraussetzung und im Wesentlichen die einzige Möglichkeit, deren Behebung zu erreichen.

Besonders aufmerksame Professoren merkten in der Vorlesung vielleicht noch an, daß intern durchaus nach Dienstaufsichtsbeschwerden aufgeräumt“ werde. Dazu ist zu sagen: Früher war das vielleicht einmal so. Heutzutage belässt man es einfach grundsätzlich beim Anschreiben nach Schema X. Das spart viel Mühe und Arbeit. Und im Ergebnis brächte man sich und die eigene Behörde sowieso nur in Schwierigkeiten.

2. KONSEQUENZEN DIESER SCHEMA-X ABFERTIGUNG VON DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDEN

Die vom Bürger gewünschte Änderung und Verbesserung bzw. Weiterentwicklung der deutschen Behörden erfolgt so einfach nicht. Eine moderne Dienstaufsicht in der deutschen Verwaltung wird damit jedenfalls in diesem Bereich einfach überhaupt nicht ausgeübt.

Das „SCHEMA-X“ ist ein in sich geschlossener Ring, der eine Behebung der Missstände von vorne herein ausschließt. Die Verwaltung wird dadurch auf Dauer nicht besser, sondern verbleibt wie sie ist und versteinert allmählich. Letztendlich sind damit weder die Mitarbeiter zufrieden, noch die Bürger, denn dieses Spiel wird von allen durchschaut.

Eine Überprüfung durch die Dienstaufsicht oder andere wird so ausgeschlossen. Auch die Dienstaufsicht braucht sich mit dieser Methode nicht in die Karten sehen zu lassen. Alles bleibt beim Alten. Und wenn es noch so daneben ist. Tür und Tor sind weit geöffnet für Korruption, Vetterleswirtschaft und Missbrauch. Eine Verbesserung ist systematisch ausgeschlossen.

Einer der wichtigsten Selbstreinigungsmechanismen und auch die Kontrollfunktion der deutschen Behörden durch das deutsche Volk und durch eine funktionierende Dienstaufsicht bleibt so vollkommen verschlossen.

Ganz wichtig ist auch, daß dadurch z.B. Staatshaftungsklagen im Keime erstickt werden. Zuletzt zeigte sich das im Flowtex-Skandal, bei dem Kollegen daran scheiterten, bei einem unglaublichen Skandal Staatshaftungsansprüche der geschädigten Banken klageweise geltend zu machen.

Mit dem hohlen Argument, daß im wesentlichen die Bestechung eines Betriebsprüfers nicht kausal gewesen sei für die Untätigkeit und das vollkommene Versagen der Staatsanwaltschaft trotz zahlreicher Strafanzeigen der Vorgänge, wäre die Staatsanwaltschaft nicht mehr durchgekommen, wenn die Tätigkeit der Dienstaufsicht hätte offen gelegt werden müssen.

Als Wirtschaftsprüfer kennt man diese Situation gut: Zunächst ist nämlich bei Prüfungsaufträgen die Interne Kontrolle eines Unternehmens zu testen. Daraus bestimmen sich der Prüfungsumfang und die Intensität des Auftrags. Wenn eine Interne Kontrolle überhaupt nicht feststellbar ist, dann muß 100 Prozent geprüft werden, was für größere Unternehmen durchaus ruinöse Konsequenzen haben kann.

Nur der deutsche Staat kommt mit dieser „Null-Nummer“ bis heute immer noch vollkommen ungeschoren durch. Fraglich ist eigentlich nur, wie lange noch.

3. SOLL-VORGABEN FÜR ANTWORTEN AUF DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDEN

Ein Bürger, der eine Dienstaufsichtsbeschwerde einlegt, ärgert sich über irgendetwas. Er möchte, daß sein Anliegen ernst genommen wird, daß er wichtig genommen wird, dem nachgegangen wird, und daß die Ursache seines Ärgers behoben wird.

Daraus ergibt sich folgendes gewünschtes:

VERBESSERTES SCHEMA FÜR DIE BEANWORTUNG VON DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDEN

1. Das Vorbringen in Ihre Beschwerde nehmen wir Ernst. Wir haben bereits angefangen, das sorgfältig zu überprüfen und gegebenenfalls auf Änderungen hinzuwirken.
2. Die Ergebnisse unserer Untersuchung haben wir in einem Bericht zusammen gefasst. Wir möchten Sie bitten, diesen Bericht einzusehen und gegebenenfalls dazu noch mal Stellung zu beziehen.
3. Wir haben unter Einbeziehung der vorläufigen Ergebnisse des Berichts folgende Änderungen vorgeschlagen: …
4. Sollten Sie dazu noch ergänzende Anregungen haben, wären diese hochwillkommen.
5. Die Angelegenheit hätten wir weiter noch einmal abschließend gerne mit Ihnen besprochen. Bitte seien Sie so freundlich und vereinbaren einen Gesprächstermin. Möglichst werden wir auch die betroffenen Mitarbeiter zu diesem Gespräch hinzuziehen.

Nochmals bedanken wir uns für Ihre berechtigte Beschwerde und Ihre Anregungen und hoffen, daß es gemeinsam gelingen wird, Ihr Anliegen zur allseitigen vollsten Zufriedenheit zu erledigen.

Sämtliche Dienstaufsichtsbeschwerden und deren Bearbeitung werden dann in einem eigenen, der Öffentlichkeit zugänglichen und der Akteneinsicht unterliegenden Bericht der Vorgesetzten zusammengefasst.

Mit freundlichen Grüßen,

Vorgesetzter

Und jetzt machen wir eine Flasche Sekt auf! Die Flasche liegt aber noch bei mir im Eisschrank und setzt Staub an.

Organisatorisch wäre der Mechanismus des Vertuschens der mitgeteilten Vorgänge eigentlich nur im Sinne demokratischer Mindestanforderungen so in den Griff zu bekommen, daß die Zuständigkeiten für Dienstaufsichtsbeschwerden nicht demjenigen zusteht, der die Dienstaufsicht selbst ausübt, sondern einer außenstehenden Behörde.

4. KONSEQUENZEN BEI WEITEREM VORGEHEN WIE UNTER PUNKT 1

Auch hier gerät Deutschland allmählich unter internationalen Druck, nach dem Transparenz des Verwaltungshandelns unumgänglich mit der Vorstellung einer modernen Demokratie verbunden ist.

Auf Dauer wird man z.B. bei Staatshaftungsklagen den Schwerpunkt legen auf die Vermutung der Abwesenheit einer inneren Kontrolle.

Die Nichtausübung der Dienstaufsicht als Teil der nach demokratischen Grundsätzen mindestens erforderlichen internen Kontrolle in der öffentlichen Verwaltung wird dokumentiert auch in der Unterlassung einer angemessenen, ernstzunehmenden Reaktion auf eingereichte Dienstaufsichtsbeschwerden.

Derartige Schreiben nach Schema X dürften und sollten dann eine Beweislastumkehr zu Lasten der Behörden mit sich bringen.

Sollte die Behörde entsprechende Vorgänge nicht den Nachweis der verantwortlichen Aufklärung erbringen können, dann muß die Behörde nachweisen, daß die Vernachlässigung der Dienstaufsicht nicht zum Schaden mit beigetragen hatte.

Im Falle Flowtex hätte es dann ausgereicht, entsprechende Strafanzeigen bzw. Dienstaufsichtsbeschwerden vorzulegen. Wenn die Verwaltung dann denn Nachweis nicht erbringt, diesen ordentlich nachgegangen zu sein, wird die Staatshaftung vermutet. Schade, die geschädigten Banken haben es sich leider entgehen lassen, diese auf der Hand liegende Möglichkeit auszuschöpfen.

5. Ausblick

Zum eigenen Schutz empfiehlt es sich, bei der Dienstaufsichtsbeschwerde zum Punkt „fruchtlos“ hinzuzufügen, daß auf eine Antwort nach Schema X verzichtet wird.

Der Zusatz „vertraulich“ über das Schriftstück würde den Vorgesetzten, wenn er dennoch ohne Erlaubnis das Schriftstück weiterleitet, in erheblichen Rechtfertigungsnotstand versetzen.

Weiterführend kann darauf hingewiesen werden, daß man relativ einfach eine gesetzliche Berichtspflicht der Dienstvorgesetzten selbst einführen könnte.

Dienstaufsichtsbeschwerden müssten erst einmal nachvollziehbar chronologisch geführt und gelistet werden, ungeachtet dessen, ob der Dienstvorgesetzte diese für berechtigt oder unberechtigt hält. Zu den Akten zu nehmen sind zwingend auch die Stellungnahmen und die Einschätzungen der Dienstvorgesetzten.

Man könnte dann auch daran denken, eine jährliche Revision und Entlastung dieser Listen durch eine demokratisch legitimierte Kontrollinstanz denken, etwa einen Parlamentsausschuss. Auffälligen Dienstaufsichtsbeschwerden, die wiederholt vorkommen, sollte dann im Ermessen dieser Behörden weiter nachgegangen werden.

Die Art des Umgangs mit Dienstaufsichtsbeschwerden sollte dann auch zwingend zum Thema gemacht werden bei Beförderungen sowohl der Dienstvorgesetzten als auch derjenigen, über die sich beschwert wurde.

Beitrag und Copyright

Anif Press Info

Per Email an: Rechtsanwalt@anif.de

Weiterführende Links zum Thema Dienstaufsichtsbeschwerde

Ein Selbstversuch Stuttgarter Zeitung Beitrag vom 17. Mai 2016 (meiner Einschätzung nach ein zweifelhafter Ansatz, weil hier der Einwand des Rechtsmissbrauchs zu sehr auf der Hand liegt)

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.ein-selbstversuch-warum-die-justiz-ueberfordert-ist.fb28b7e1-7553-4e3e-ab5b-3f05840437c8.html?ref=yfp

Über admin

Rechtsanwalt (Attorney at Law, Germany) and CPA (USA)
Dieser Beitrag wurde unter Blogroll abgelegt und mit , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

6 Kommentare zu ÜBER SINN UND UNSINN DER DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE

  1. Pingback: Ich, meine PERSON und die [Behörden] - v.2.5. - AG Mensch in Württemberg

  2. admin sagt:

    Danke für die Antwort.Sind Sie nicht mit Sachverstand und Eloquenz prädestiniert, so eine Reformanzustoßen? Es geht ja seit Jahrzehnten im gleichen Trott und wir haben ein Establishment der Eliten, die aus Steuergelder bezahlt werden . Eine Änderung kann nur vom Bürger kommen.
    Vorname Nachname

  3. admin sagt:

    Sehr geehrter Rechtsanwalt, Ich finde Ihre Analyse zum Thema hervorragend aber..
    wo ist Lösung?
    Der Misstand auch bei den unsanktionierten Götter in schwarz,unseren Richtern, ist so gravierend , dass sich tausende von frustrierten Menschen im Netz darüber auslassen , dass man nichts machen kann. Und Millionen sind bereits resigniert und zweifeln an unserer Demokratie.
    Wie steht es mit Volksbegehren?
    Wie steht es mit Petitionen?
    Wissen Sie einen Weg, eine Reform des öffentlichen Dienstes zu initiieren.

    Ich und viele meiner Bekannten würden Sie unterstützen.
    Vor- Nachname

  4. stefanieS sagt:

    Alle Beschwerden laufen nach diesem Schema ab.
    Beschwert man sich beim schreiber der Aufsichtsbeschwerde kommt zurück:
    „ich habe alles noch einmal geprüft und konnte keine Fehler feststellen.“

    Ich bin nur Zuhörer im Verfahren gegen einen Steuerberater, der Steuerberatungen in unangemeldeten Büros mit Nichtsteuerberatern betrieb.

    1. Dienstaufsichtsbeschwerde über Richter Schmelcher vom AG Plauen:
    Er kündigte in der Verhandlung an, dass ihm das neue Verjährungsrecht sch.. egal ist.
    Er urteilte dann nach einem 10 Jahre nicht mehr existierendem Gesetz (§ 68 StBerG)

    2. Dienstaufsichtsbeschwerde am LG Zwickau
    Richter Luthe behauptet, dass unerlaubte Hilfe in Steuersachen keine Pflichtwidrigkeit wäre.

    Ich beschwere mich am 5.8. über Richter Schmelcher und einige Zeit später über Richter Luthe.

    Richter Luthe bekommt beide Dienstaufsichtsbeschwerden auf den Tisch.

    Richter Luthe zeigt mich wegen Beleidigung und Nötigung an. Er sendete alles was ich schrieb: Beweise der Steuerberaterkammer, Vorschläge für Gesetzesänderungen und natürlich auch die Beschwerde über seinen Amtskollegen an private Dritte (die Anwälte des Verfahrens) und den Staatsanwalt.

    Und, er zeigt sogar noch meinen Mann an. Er behauptet, mein Mann hatte Kenntnis von meinen Beschwerden (da er der Kläger ist) hatte, obwohl ich schrieb, dass mein Mann keine Kenntnis von meinen Petitionen hatte.

    Beschwerde beim Datenschutz:
    Alles OK. Die Bearbeitung von Dienstaufsichtsbeschwerden gehört zu den spruchrichterlichen Tätigkeiten, ebenso die Bearbeitung meiner Gesetzesvorschläge.

    Beschwerde bei den Dienstvorgesetzten:
    alles OK, Richter dürfen alles, sogar die Dienstaufsichtsbeschwerde ihrer Kollegen an private Dritte senden ohne Rechtsgrund.

    Oder fühlt sich Richter Luthe auch beleidigt, weil ich mich über seinen Kollegen beschwerte?

    Was für ein geiler Datenschutz!

    PS: Wenn sich ein guter Datenschutzanwalt, der für den Datenschutz, findet, bitte bei mir melden!

  5. grosserbetafan sagt:

    Wir stellten fest, dass die Steuererklärung über JAhre völlig falsch war, sich der angebliche Steuerberater nicht mit dem Reisekostenrecht auskannte, Schaden ca. 5000 €.

    Später stellte sich heraus, dass der Steuerberater meines Mannes kein Steuerberater war, sondern nur die Rechnungen über einen Stroh-Steuerberater erstellte.

    Klage meines Mannes auf Schadensersatz eingereicht.

    Richter steht auf Seiten des Strohmannes. Richter behauptet:
    „Na das machen doch alle Steuerberater in Deuschland so, dass sie irgendwo ihre Mitarbeiter haben, die beraten.“ (Es wäre kein Verstoß gegen § 3 StBerG ff. unerlaubte Hilfe in Steuerangelegenheiten.)

    Da ich Zuhörer war, legte ich Beschwerde ein, schrieb, dass weder mein Mann, noch der Anwalt meines Mannes von meiner Beschwerde Kenntnis haben.

    Darufhin stellte der Richter Strafantrag gegen mich und auch meinen Mann wegen Beleidigung und Nötigung und sendete meine Emails dem Anwalt meines MAnnes und dem Beklagten Steuerberater.

    Wow, obwohl ich explit schrieb, dass ich ohne die Erlaubnis meines Mannes Beschwerde in seinem Verfahren einlegte, wurde auch mein Mann verklagt.

  6. Alexander sagt:

    Auch ich war der Meinung, dass eine Dienstaufsichtsbeschwerde sinnlos ist … trotz allem hatte ich mich nach einem erneuten Wutanfall über die „Frechheiten“ eines Beamten schließlich dazu hinreißen lassen. Um so überraschter und erfreuter war ich über das nachfolgend widergegebene Ergebnis.

    Vielleicht wollte die Dienstaufsichtsbehörde auch nur mich verunsichern – wie reagiert man eigentlich auf ein so unerwartetes Ergebnis? Ich habe mich schließlich auch im Namen meines Mandanten bei der Behörde bedankt.

    Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

    wir haben Ihre Beschwerde inzwischen überprüft und dazu den Beamten und seine unmittelbaren Vorgesetzten angehört.

    Der Beamte räumt den Sachverhalt im Wesentlichen ein. Polizeihauptmeister (PHM) X. unterließ es demnach, Sie über die einzelnen Ermittlungsschritte zu unterrichten
    bzw. er hätte nicht mit Herrn Y. unmittelbaren Kontakt aufnehmen dürfen, sondern sich mit Ihnen in Verbindung setzen müssen. Schließlich war frühzeitig bekannt, dass Sie das Mandat übernommen hatten. Zwar lag inzwischen auch eine Anordnung der Staatsanwaltschaft vor, wonach der Beamte geeignete Lichtbilder beschaffen oder eine Maßnahme gemäß § 81 b StPO hätte treffen können. Zu Letzterem wäre allerdings eine entsprechende Vorladung an Sie zu übersenden gewesen.

    Wir bedauern das Versäumnis und möchten uns an dieser Stelle für die entstandenen Irritationen bei Ihnen entschuldigen. Dienstaufsichtlich haben wir bereits reagiert.

Schreibe einen Kommentar