Monatsarchive: April 2010

Google-Internetzensur: Deutschland wurde Vize-Weltmeister mit 189 Löschungsanfragen nach Brasilien

Zum Thema Internetzensur: http://www.google.com/governmentrequests/ Hurrah, Deutschland belegte weltweit den ansehlichen zweiten Rang nach Brasilien mit 291 Anfragen beim Kampf darum, welche Regierung in der zweiten Jahreshälfte 2009 die meisten Anfragen zur Löschung von Inhalten im Internet bei Google gestellt hatte. … Weiterlesen

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Typologie von Strafverteidigern

Mit auch gewisser Selbstironie seien hier verschiedene psychologische Grundmuster von Strafverteidigern aufgewiesen. Zur Bildung der Typologie wird natürlich im Einzelfall der Pointe willen maßlos übertrieben. Ein bischen von allem ist vermutlich in jedem guten Strafverteidiger zu finden. Vermerk: Der volle … Weiterlesen

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„Ossi (-)“ -geht doch ganz in Ordnung, findet das Arbeitsgericht Stuttgart

Das Arbeitsgericht Stuttgart urteilte, daß der Vermerk des Arbeitgebers auf den Bewerbungsunterlagen „Ossi (-)“ zwar als diskriminierend verstanden werden könne, aber nicht unter die gesetzlich verbotene Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft falle. – Die Gemeinsamkeit ethnischer Herkunft könne sich in … Weiterlesen

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ÜBER SINN UND UNSINN DER DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE

1. IST-ZUSTAND DER REAKTION AUF DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDEN (SCHEMA X) Formlos, fristlos, fruchtlos. Das ist alles, was der deutsche Jurist bis hin zum Einserexamen zum Thema Dienstaufsichtsbeschwerde für die Staatsexamina wissen muß. Und wehe, wenn einer da noch einen Zentimeter weiter denkt! … Weiterlesen

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Verzögerungsrüge bei überlanger Verfahrensdauer

Das BmJ hat einen neuen Referentenentwurf vorgestellt, der sich ganz gut liest. Den Referentenentwurf befindet sich als Download auf der Internetseite des Bundesministeriums der Justiz unter www.bmj.de/verfahrensdauer Na, hoffen wir, daß bei der Annahme und Verabschiedung nun nicht doch noch … Weiterlesen

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Parlament in Kirgisistan (kirgisisch ??????????) gestürmt

Bisher gab es nach vorläufigen Meldungen (Stand 07.04.2010: 17 Tote und 146 Verletzte) mit Stand 08.04.2010 mindestens 74 Tote und 520 Verletzte. Unsere Herzen sind mit denen, die sich für die Freiheit und Demokratie einsetzen. Wir stehen im Auge der … Weiterlesen

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Gewinner im Kommentierwettbewerb!

„Sehr geehrter Herr RA Fischer! Sie … wurden von unserer Jury unter Vorsitz von Prof. Dr. Gugerbauer für Ihre hervorragenden Kommentare ausgezeichnet. Dabei darf ich Ihnen zum 4. Platz des von 12. Jänner bis 31. März 2010 stattgefundenen Kommentierwettbewerbes auf … Weiterlesen

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Jugendamt Magedburg: „Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (?!) ist für den in Deutschland nach wie vor gültigen § 1626a BGB nicht anwendbar.“

Landeshauptstadt Magdeburg Der Oberbürgermeister Landeshauptstadt Magdeburg 39090 Magdeburg Herrn Vater eines nichtehelichen Kindes PF 120 14504 Berlin Amt Straße Jugendamt Amtsleiter Wilhelm-Höpfner-Ring 4 Bearbeitet durch 51.3 – Frau Lachmund Zimmer Datum und Zeichen Ihres Schreibens 22.03.2010 (Bitte bei Antwort angeben) … Weiterlesen

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Hoheitliche Mechanismen für und gegen die Demokratie

An dieser Stelle gesammelt werden sollen Mechanismen (zumeist in Form von Gesetzen, sonstige Rechts- und Verwaltungsnormen und rechtliche Praktiken im weitesten Sinne), die sich im Ergebnis zugunsten oder zuungunsten von demokratischen Verhältnissen (= Volksherrschaft) auswirken. Es besteht die Hoffnung, daß … Weiterlesen

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