Situation Zaunegger: Entwurf eines Anschreibens an die Kindesmutter

– Briefkopf des Kindesvaters-

An die Kindesmutter

Name, Vorname
Strasse, Nr.
PLZ, Stadt

Betreffend:

Gemeinsame elterliche Sorge über unser gemeinsames Kind: Name, Vorname, Geburtsdatum
Aktenzeichen: (sofern vorhanden)

Sehr geehrte Kindesmutter (Name, Vorname),

es wird Bezug genommen auf das seit 03.03.2010 rechtskräftige Urteil des Europäischen Gerichtshofs Zaunegger gegen Deutschland (Beschwerde Nr. 22028/04).

Darin wurde Deutschland vom höchsten europäischen Gericht wegen Diskriminierung von Vätern nichtehelicher Kinder verurteilt.

Es wurde in diesem Urteil festgestellt ist, daß § 1626 a Abs. 2 des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) Väter nichtehelicher Kinder im Vergleich zu Vätern ehelicher Kinder diskriminiert.

Der europäische Gerichtshof hatte im Wesentlichen beschlossen, daß die alleinige Zuweisung der Entscheidung über die elterliche Sorge an die Mutter in dem deutschen § 1626 a Abs. 2 BGB eine menschenrechtswidrige Diskriminierung von Vätern nichtehelicher Kinder darstellt.

http://www.coe.int/t/d/menschenrechtsgerichtshof/dokumente_auf_deutsch/volltext/urteile/20091203-Z-22028-04.asp#TopOfPage

Zitate aus dieser Entscheidung:

62. Nach Auffassung des Gerichtshofs hat die (deutsche) Regierung nicht ausreichend begründet, warum die Umstände des vorliegenden Falls einen geringeren Rechtsschutz rechtfertigen als in diesen Fällen und warum der Beschwerdeführer, dessen Vaterschaft anerkannt ist und der diese Rolle übernommen hat, insoweit anders behandelt werden sollte als ein Vater, der ursprünglich die elterliche Sorge innehatte und sich später von der Mutter getrennt hat oder sich hat scheiden lassen.

63. In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen kommt der Gerichtshof zu dem Ergebnis, dass bei der in Rede stehenden Diskriminierung der grundsätzliche Ausschluss einer gerichtlichen Überprüfung der ursprünglichen Zuweisung der Alleinsorge an die Mutter nicht in einem angemessenen Verhältnis stand zu dem verfolgten Ziel, nämlich dem Schutz des Wohls eines nichtehelichen Kindes.

64. Folglich ist in der vorliegenden Rechtssache Artikel 14 (Anmerkung: Verbot der Benachteiligung, Diskriminierungsverbot) in Verbindung mit Artikel 8 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) der Konvention (Anm.: für Europäische Menschenrechte) verletzt worden.

Ich betrachte mich als Teil der nach dieser Entscheidung durch das deutsche Rechtssystem diskriminierten Personengruppe der Väter nichtehelicher Kinder. Ich bin Vater eines nichtehelichen Kindes (Tochter bzw. Sohn). Wenn ich verheiratet wäre, würde mir automatisch die gemeinsame elterliche Sorge zustehen.

Ich habe damit nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts ein Recht auf Umsetzung und Beachtung der Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofs in Deutschland als eines der Mitgliedsländer, für die die Rechtsprechung des EuGHMR gilt.

Daraus ergibt sich meiner Auffassung nach ein – auch gerichtlich einklagbarer, – Anspruch darauf, daß mir als Vater eines nichtehelichen Kindes bei ansonsten gleichen Voraussetzungen die gleiche Rechtsstellung eingeräumt wird wie den verheirateten Vätern, die die elterliche Sorge automatisch nach § 1626 BGB bekommen.

Die deutschen Behörden und Gerichte sind verpflichtet, die Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofs unverzüglich umzusetzen.

Während Einzelheiten der Umsetzung durch den deutschen Gesetzgeber und durch die Behörden leider von diesem bis heute offen gelassen wurde, so dürfte ich einen notfalls auch rechtlichen durchsetzbaren Anspruch darauf haben, daß mir unverzüglich die gemeinsame elterliche Sorge eingeräumt wird.

Das Bundesverfassungsgericht hat im Wesentlichen ein halbes Jahr später die Meinung des Europäischen Gerichtshofs geteilt, und § 1626 a BGB insoweit für verfassungswidrig erklärt. Das Gesetz wurde nur deshalb nicht für nichtig erklärt, um dem Gerichten eine Chance zu geben, unmittelbar den verfassungswidrigen Zustand zu bereinigen.

Hier die Fundstelle der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: http://rechtsanwalt-andreas-fischer.de/2010/08/03/bundesverfassungsgericht-kippt-%C2%A7-1626-a-bgb/

Zitierung: BVerfG, 1 BvR 420/09 vom 21.7.2010, Absatz-Nr. (1 – 78)

Darin vorgesehen ist ein eigenes Antragsrecht des Kindesvaters.

Auch darauf hielt es der deutsche Gesetzgeber bis heute nicht für erforderlich, zu reagieren.

Zur Vermeidung – eventuell auch kostenpflichtiger – weiterer rechtlicher und/ oder gerichtlicher Schritte, die sich leider formell auch gegen Sie/ Dich richten müssten, werden Sie/ wirst Du insgesamt gebeten, in Erwägung zu ziehen, einer

  • freiwilligen Beurkundung des gemeinsamen elterlichen Sorgerechts

  • zuzustimmen.

    Insgesamt hoffe ich, daß eine freiwillige Übertragung doch noch erfolgen kann, denn die Diskriminierung des nicht verheirateten Vaters ist sicherlich auch nicht Ihre/ Deine Absicht. Wir können uns so mindestens in einem Bereich gegenseitig den Respekt und die Anerkennung zollen, die uns der deutsche Gesetzgeber versagt.

    Zu vermerken ist, daß Diskriminierung übel ist, egal, ob gegen Mann oder Frau gerichtet, und egal, von wem das ausgeht. Bitte überlege auch, daß die elterliche Sorge für mich nicht nur ein Recht bedeuten wird, sondern auch eine Pflicht. Das Kind wird so zwei gleichberechtigte Eltern haben, die sich um es kümmern müssen. Das ist hoffentlich auch in Ihrem/ Deinem Sinne.

    Ich möchte Sie/ Dich daher bitten, mir beiliegende Erklärung bis spätestens

    (Datum ca. 3 Wochen nach diesem Schreiben bitte einsetzen)

    zu meinen Händen zurück zu reichen. Für den Fall, dass die Erklärung nicht abgegeben wird, erwäge ich, die entsprechenden juristischen Schritte weiter fortzusetzen, und ich darf dann auch davon ausgehen, daß Sie/ Du freiwillig nicht bereit sind/bist, die elterliche Sorge mit dem Kindesvater zu teilen. Ich behalte mir auch vor, dieses Anschreiben notfalls bei Gericht vorzulegen.

    Mit freundlichen Grüssen,

    gez. Unterschrift

    Name, Adresse

    Anlagen

    Erklärung über Einverständnis mit einem freiwilligen Beurkundungstermin beim Jugendamt über die Erklärung der gemeinsamen elterlichen Sorge gem. § 1626 a Abs. 2 BGB in menschenrechtskonformer Auslegung

    Kindesmutter
    Name, Vorname
    Anschrift

    Betreff: Zustimmung zur Einräumung der gemeinsamen elterlichen Sorge meines Kindes Name, Vorname, Geburtsdatum

    Mit ist bekannt, daß Deutschland in dem rechtskräftigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs Zaunegger gegen Deutschland (Beschwerde Nr. 22028/04) wegen Diskriminierung verurteilt wurde.

    Es wurde in diesem Urteil festgestellt ist, daß § 1626 a Abs. 2 des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) Väter nichtehelicher Kinder im Vergleich mit Vätern ehelicher Kinder diskriminiert werden. Denn nach diesem deutschen Gesetz wird der Mutter automatische die elterliche Sorge alleine automatisch übertragen, was auch eine Diskriminierung nach dem Geschlecht ist (Art. 3 Grundgesetz), und die Mutter darf alleine darüber entscheiden darf, ob dem Vater die gemeinsame elterliche Sorge eingeräumt wird.

    Ich bin insgesamt gegen Diskriminierung, sei es von Frauen, oder von Männern, und ich bin auch dagegen, daß meinem Kind ein weiterer sorgeberechtigter Elternteil durch den deutschen Gesetzgeber einfach so entzogen wird.

    Zur Vermeidung weiterer rechtlicher Schritte erkläre ich mich daher zur Umsetzung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Entscheidung Zaunegger gegen Deutschland) einverstanden, freiwillig dem Kindesvater,

    Herrn Name, Vorname, Anschrift

    als gleichberechtigtem Elternteil die gemeinsame elterliche Sorge einzuräumen. Gegen eine Eintragung des nichtehelichen Kindesvaters in das Sorgerechtsregister bestehen von meiner Seite aus keine Einwendungen.

    Das Jugendamt wird gebeten, einen Termin zur Beurkundung dieser Erklärung analog § 1626 a Abs. 2 BGB Erklärung anzuberaumen.

    Datum, Unterschrift

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