Zur Verpflichtung der Behörden und Gerichte zur “Umsetzung” von Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR)

Nochmal zur Beschwerde vor dem EGMR Zaunegger

Viele Väter stehen nun – nach Rechtskraft des Urteils des EGMR – ratlos da – einschließlich des erfolgreichen Beschwerdeführers selbst!

Von der elterlichen Sorge und z.T. auch dem Umgang mit den eigenen Kindern wurden wir durch die Familiengerichte und Jugendämter in “Umsetzung” von § 1626 a Abs. 2 BGB ausgeschlossen.

Wir haben die gesetzliche Diskriminierung durch den deutschen Gesetzgeber in Form eben dieses § 1626 a Abs. 2 BGB nun schwarz auf weiß bestätigt. Und der Deutsche Gesetzgeber gibt eine nun Langzeitstudie in Auftrag und unternimmt im Ergebnis gar nichts.

Hier stellt sich danach derzeit massiv die Frage, ob die Behörden und Gerichte sich zurücklehnen dürfen, und warten, bis dem deutschen Gesetzgeber es beliebt, die Entscheidung des EGMR “umzusetzen”, oder auch nicht.

Wir meinen: das ist keineswegs mehr weiter akzeptabel.

Zunächst einmal sollte massiv die unverzügliche “Umsetzung” eingefordert werden. Und zwar nicht nur beim Gesetzgeber/ der deutschen Regierung, sondern auch von den Behörden und Gerichten.

Hier dazu einige Zitate aus der Rechtsprechung:

BVerfG, Mitteilung vom 19. 10. 2004 – 92/ 04 Seite 3 von 4

Zur Bindung der Verwaltungsbehörden und Gerichte an Gesetz und Recht gehört die Berücksichtigung der Gewährleistungen der EMRK und der Entscheidungen des Gerichtshofs im Rahmen methodisch vertretbarer Gesetzesauslegung. Sowohl die fehlende Auseinandersetzung mit einer Entscheidung des EGMR als auch deren gegen vorrangiges Recht verstoßende schematische “Vollstreckung” können gegen Grundrechte in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip verstoßen.

Vermerk: diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts war Grundlage dafür, daß von der Staatsanwaltschaft die Anklage gegen drei Richter am Oberlandesgericht wegen Rechtsbeugung gefordert wurde. Der dann verwendete Trick, um die Anklage im Ergebnis doch nicht zu erheben, war, daß angeblich wegen des richterlichen Beratungsgeheimnisses nicht beweisbar gewesen sei, daß nicht einer der Richter möglicherweise dagegen gestimmt hätte. Das wird hier für sehr schwindlig und nicht überzeugend gehalten. Mit demselben Argument müßte man jede beliebige Räuberbande auch laufen lassen, solange die nur alle fein stille halten. Damit werden Straftaten, die durch Richtergremien ausgeübt werd, straflos gestellt, was niemals sein kannund darf. Um es extrem auszudrücken: Wie wäre es denn, wenn diese drei Richter ein Todesurteil beschließen? Oder sonstige Straftaten? Unserer Ansicht nach kann und darf das richterliche Beratungsgeheimnis keinen Schutz von eventuellen Straftaten bieten. Aber das ist ein anderes Thema.

Gerichte sind zur Berücksichtigung eines Urteils, das einen von ihnen bereits entschiedenen Fall betrifft, jedenfalls dann verpflichtet, wenn sie in verfahrensrechtlich zulässiger Weise erneut über den Gegenstand entscheiden und dem Urteil ohne materiellen Gesetzesverstoß Rechnung tragen können.

8 Bei der Berücksichtigung von Entscheidungen des Gerichtshofs haben die staatlichen Organe die Auswirkungen auf die nationale Rechtsordnung in ihre Rechtsanwendung einzubeziehen.

Dies gilt insbesondere dann, wenn es sich bei dem einschlägigen nationalen Recht um ein ausbalanciertes Teilsystem des innerstaatlichen Rechts handelt, das verschiedene Grundrechtspositionen miteinander zum Ausgleich bringen will. Vor allem im Familien- und Ausländerrecht sowie im Recht zum Schutz der Persönlichkeit kann es geboten sein, widerstreitende Grundrechtspositionen durch die Bildung von Fallgruppen und abgestufte Rechtsfolgen zu einem Ausgleich zu bringen. Es ist Aufgabe der nationalen Gerichte, eine Entscheidung des EGMR in den betroffenen Teilrechtsbereich schonend einzupassen.

9 d. Das Bundesverfassungsgericht hat Verletzungen des Völkerrechts, die in der fehlerhaften Anwendung oder Nichtbeachtung völkerrechtlicher Verpflichtungen durch deutsche Gerichte liegen, nach Möglichkeit zu verhindern und beseitigen. Dies gilt in besonderem Maße für die völkerrechtlichen Verpflichtungen aus der EMRK, die dazu beiträgt, eine gemeineuropäische
Grundrechtsentwicklung zu fördern. Solange im Rahmen geltender methodischer Standards Auslegungs- und Abwägungsspielräume eröffnet sind, haben deutsche Gerichte der konventionsgemäßen Auslegung den Vorrang zu geben. Die Konventionsbestimmung ist in
der Auslegung des Gerichtshofs jedenfalls in die Entscheidungsfindung einzubeziehen, das Gericht muss sich zumindest gebührend mit ihr auseinandersetzen.

Ein Beschwerdeführer kann die Missachtung dieser Berücksichtigungspflicht vor dem Bundesverfassungsgericht als Verstoß gegen das in seinem Schutzbereich berührte Grundrecht in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip rügen.

Hier noch einige Rechtsprechung des BVerfG, die endlich der – genauso miesen – Diskriminierung der Frau durch den deutschen Gesetzgeber ein Ende bereitete:

Vollkommen unverständlich ist, nachdem diese geniale Menschenrechtsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als große Errungeschaft der siebziger und achziger Jahre anzusehen ist, wieso der deutsche Gesetzgeber nun auf die Schnapsidee kam, dieselbe plumpe Form von Diskriminierung mit den Rechten des Mannes in klar gleichheitswidrigen Gesetzen anzufangen. Und das bei so zentralen Fragen wie der elterlichen Sorge.

Das in Väterrechtskreisen immer wieder zu hörende Wort “femi-fascho” ist natürlich beleidigend und übertrieben. Es ist aber dennoch ziemlich enttäuschend, feststellen zu müssen, daß als Ergebnis des ganzen Aufwands für die Frauenbewegung nun die Diskriminierung von Männern nach demselben alten, blöden, Mustern betrieben wird, gegen die wir (auch als Männer!) ein ganzes Leben lang gekämpft haben.

2. Senat des Bundesverfassungsgericht , Grundsatzentscheidung vom 18. Juni 2008 zum Aktenzeichen 2 BvL 6/07

Nach Art 3 Abs. 3 Satz 1 GG darf niemand wegen seines Geschlechts benachteiligt oder bevorzugt werden. Das Geschlecht darf demnach grundsätzlich nicht zum Anknüpfungspunktund zur Rechtfertigung für rechtliche Ungleichbehandlungen herangezogen werden.

Anmerkung: Wer auch immer den § 1626 a Abs. 2 BGB verfasst hatte, kannte diese Rechtsprechung und das deutsche Grundgesetz wohl nicht!

Dies gilt auch dann, wenn eine Regelung nicht auf eine nach Art 3 Abs. 3 Satz 1 GG verbotene Ungleichbehandlung angelegt ist, sondern auch dann, wenn grundsätzlich andere Ziele verfolgt werden. Die Anknüpfung an das Geschlecht kann deshalb auch dann zu einer Diskriminierung führen – einer mittelbaren Diskriminierung nämlich – wenn eine geschlechtsneutral formulierte Regelung überwiegend Frauen trifft und dies auf natürliche odergesellschaftliche Unterschiede zwischen den Geschlechtern zurück zu führen ist. Im vorliegenden Fall werden Frauen bei der Berechnung des Ruhegehaltssatzes mittelbar benachteiligt, da sie einen geringeren Ruhegehaltssatz erhalten.

Im Ergebnis ist eine geschlechtsspezifische Diskriminierung gegeben.

2. Diese geschlechtsspezifische Diskriminierung kann auch nicht durch sonstige Güter von Verfassungsrang gerechtfertigt werden. …

6c) Auch der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers kann nicht zur Rechtfertigung herangezogen werden, da dieser Spielraum dort endet, wo er sich geschlechtsdiskriminierend auswirkt.

Worte, die wie Glocken durch die Herzen der Menschen klingen! Wo sind die Richter, die dies entschieden haben?

Noch klarer und drastischer fordert das der EuGHRM selbst ein:

Zitate aus Urteilen des EuGMR

“39 38 Daher sind die Behörden des betreffenden Mitgliedstaats verpflichtet, aufgrund eines auf ein Vorabentscheidungsersuchen ergangenen Urteils, aus dem sich die Unvereinbarkeit nationaler Rechtsvorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht ergibt, die allgemeinen oder besonderen Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, die Beachtung des Gemeinschaftsrechts in ihrem Hoheitsgebiet zu sichern (vgl. in diesem Sinne Urteile Wells, Randnrn. 64 und 65, sowie vom 25. März 2004, Azienda Agricola Giorgio, Giovanni et Luciano Visentin u. a., C-495/ 00, Slg. 2004, I-2993, Randnr. 39). Den Behörden verbleibt die Wahl der zu ergreifenden Maßnahmen, doch müssen sie insbesondere dafür sorgen, dass das nationale Recht so schnell wie möglich mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang gebracht und den Rechten, die dem Bürger aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsen, die volle Wirksamkeit verschafft wird.

40 39 Wie der Gerichtshof außerdem in Fällen gemeinschaftsrechtwidriger Diskriminierungen wiederholt entschieden hat, kann, solange keine Maßnahmen zur Wiederherstellung der Gleichbehandlung erlassen worden sind, der Gleichheitssatz nur dadurch gewahrt werden, dass die Vergünstigungen, die die Mitglieder der begünstigten Gruppe erhalten, auf die Mitglieder der benachteiligten Gruppe erstreckt werden. In einem derartigen Fall ist das nationale Gericht gehalten, eine diskriminierende nationale Bestimmung außer Anwendung zu lassen, ohne dass es ihre vorherige Aufhebung durch den Gesetzgeber beantragen oder abwarten müsste, und auf die Mitglieder der benachteiligten Gruppe eben die Regelung anzuwenden, die für die Mitglieder der anderen Gruppe gilt (Urteile vom 28. September 1994, Avdel Systems, C-408/ 92, Slg. 1994, I-4435, Randnrn. 16 und 17, vom 12. Dezember 2002, Rodríguez Caballero, C-442/ 00, Slg. 2002, I-11915, Randnrn. 42 und 43, und vom 7. September 2006, Cordero Alonso, C-81/ 05, Slg. 2006, I-7569, Randnrn. 45 und 46).”

Wir meinen:

Wenn man die Rechtsprechung der beiden Gerichtshöfe verfassungs- und menschenrechtskonform vereinen möchte, was hier wohl die Aufgabe ist, dann bleibt, wenn man ehrlich ist, nichts anderes übrig für die Behörden und Gerichten, als den nichtehelichen Vätern dieselbe Stellung einzuräumen wie den ehelichen Vätern.

Das heißt, auf Antrag ist die gemeinsame elterliche Sorge einzutragen bzw., sofern das verweigert wird, ist das gerichtlich auch durch Beschluß bzw. Urteil festzustellen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte das in der älteren Rechtsprechung, wo es um Diskriminierung der Frau ging, übrigens damals für die Überganszeiten bis zum Erlaß von verfassungsmäßigen Gesetzen durch den deutschen Gesetzgeber in der Frist ebenfalls so gelöst.

Das Regel-Ausnahmeverhältnis muss, jedenfalls solange der Gesetzgeber sich nicht zur Umsetzung entschließt, zugunsten der diskriminierten Personengruppe gestaltet werden.

Wenn es triftige Gründe zum Entzug der elterlichen Sorge gibt, dann kann das ja durch das Jugendamt oder die Mutter immer noch gerichtlich festgestellt werden.

Und hier zum Schluß noch einmal das Bundesverfassungsgericht in enem Beispielfall, in dem es dem Gesetzgeber behutsam, aber bestimmt eine Übergangsregelung vorgeschrieben hat.

Aus der Systematik und der Vorgehensweise des Bundesverfassungsgerichts dürften sich Ansätze für den Gesetzgeber, aber auch für die Jugendämter und Richter, die infolge von Zaunegger nun angerufen werden, zur Lösung des vorliegenden Konflikts entwickeln lassen.

BVerfGE 84, 9 – Ehenamen

Steht eine Norm mit dem Grundgesetz nicht in Einklang, so ist sie grundsätzlich für nichtig zu erklären (§ 82 Abs. 1 i.V.m. § 78 Satz 1 BVerfGG). Das gilt allerdings nicht, wenn bei Verstößen gegen den allgemeinen oder einen speziellen Gleichheitssatz die Verfassungsmäßigkeit auf verschiedene Weise hergestellt werden kann und die Nichtigerklärung dem Gesetzgeber vorgreifen würde oder wenn die Nichtigerklärung zu einem der Verfassung noch weniger entsprechenden Zustand führen würde (vgl. BVerfGE 61, 319 [356]; Beschluß vom 27. November 1990 – 1 BvR 402/87 – S. 33). 40

Danach ist der Ausspruch hier darauf zu beschränken, daß die verfassungswidrige Vorschrift mit dem Grundgesetz unvereinbar ist; denn die Nichtigerklärung, die sich grundsätzlich auf den gesamten Geltungszeitraum der Vorschrift beziehen würde (vgl. BVerfGE 1, 14 [37]), könnte zu erheblicher Rechtsunsicherheit führen, die im Namensrecht nicht tragbar wäre. § 79 Abs. 2 BVerfGG, der die Konsequenzen der Nichtigerklärung für in der Vergangenheit entstandene Rechtsverhältnisse wesentlich einschränkt und damit Rechtsunsicherheit vermeidet, ist hier nicht unmittelbar anwendbar, weil die Rechtswirkungen des § 1355 Abs. 2 Satz 2 BGB ohne Zwischenschaltung einer Behörde oder eines Gerichts eingetreten sind (vgl. BVerfGE 37, 217 [262 f.]; 48, 327 [340]). Die Auswirkungen der Verfassungswidrigkeit auf den Namen der Ehegatten bei in der Vergangenheit geschlossenen Ehen bedürfen daher einer besonderen gesetzlichen Regelung (vgl. BVerfGE 37, 217 [263]). 41

II.
1. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, das Ehenamensrecht jedenfalls für die Fälle, in denen die Ehegatten keine Bestimmung nach § 1355 Abs. 2 Satz 1 BGB treffen, neu zu regeln. Ihm steht dabei ein weiter Gestaltungsraum offen. Er kann sich für die Beibehaltung des einheitlichen Familiennamens mit geschlechtsneutraler Auffangregelung entscheiden. Es steht ihm aber auch frei, Ausnahmen vom Grundsatz der Namenseinheit zuzulassen oder das Ehenamensrecht umfassend neu zu regeln. 42

2. Wird eine Norm für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt, hat dies grundsätzlich zur Folge, daß sie von Gerichten und Verwaltungsbehörden nicht mehr angewendet werden darf (BVerfGE 37, 217 [261]; 82, 126 [155]). 43

a) Dies darf hier nicht dazu führen, daß Eheschließungen bis zu einer gesetzlichen Neuregelung nur noch vorgenommen werden, wenn die Verlobten eine Erklärung über den gemeinsamen Familiennamen nach § 1355 Abs. 2 Satz 1 BGB abgeben. Eine solche Auslegung des verbleibenden Teils von § 1355 BGB kommt aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht in Betracht, weil sie zu einem gesetzlich nicht vorgesehenen Ehehindernis führen würde. Dabei bedarf es keiner Prüfung, ob es materiell mit Art. 6 Abs. 1 GG vereinbar wäre, die gemeinsame Namenswahl in den von § 1355 Abs. 2 Satz 1 BGB gezogenen Grenzen zur Ehevoraussetzung zu erklären. Jedenfalls könnte die verfassungsrechtlich gewährleistete Eheschließungsfreiheit nur durch eine Entscheidung des Gesetzgebers eingeschränkt werden, der eine sorgfältige Abwägung vorausgehen müßte. Der Gesetzgeber hat aber die mit einem Erklärungszwang verbundene Einschränkung der Eheschließungsfreiheit gerade vermeiden wollen (vgl. die Begründung zum Änderungsantrag des Bundesrates – BTDrucks. 7/3268 -, den der Vermittlungsausschuß übernommen hat). 44

b) Bis zur gesetzlichen Neuregelung ist daher eine Auffangregelung erforderlich. Dies rechtfertigt es jedoch nicht, die verfassungswidrige Vorschrift ausnahmsweise vorläufig weiter anzuwenden. Zwar könnte dadurch Rechtsunsicherheit über den Namen, den die Ehegatten in der Ehe zu führen haben, wenn sie eine Erklärung nach § 1355 Abs. 2 Satz 1 BGB nicht abgeben, vermieden werden (vgl. BVerfGE 37, 217 [260]; 61, 319 [356]). Die weitere Anwendung des § 1355 Abs. 2 Satz 2 BGB würde jedoch zu neuen Verfassungsverstößen führen, die durch die spätere Neuregelung nicht oder doch nur unter erneuter Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts der Betroffenen rückgängig gemacht werden könnten.

c) Die Übergangsregelung muß die Fälle erfassen, in denen die Ehegatten keine Erklärung nach § 1355 Abs. 2 Satz 1 BGB abgeben. Im übrigen bleibt es beim geltenden Recht. Der Standesbeamte wird daher zunächst gemäß § 13 a EheG die Verlobten zu befragen haben, ob sie eine Erklärung abgeben wollen. 47


3. Für Ehegatten, die vor der Veröffentlichung dieser Entscheidung geheiratet haben, ohne eine Erklärung nach § 1355 Abs. 2 Satz 1 BGB abzugeben, bleibt es zunächst bei den namensrechtlichen Folgen, die sich aus § 1355 Abs. 2 Satz 2 BGB ergeben haben. Der Gesetzgeber muß jedoch für diese Fälle eine besondere Regelung treffen. Dabei ist er schon aus Gründen der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens nicht gehalten, sämtliche Folgen der Regelung rückwirkend zu beseitigen. Er hat jedoch dafür zu sorgen, daß für die Zukunft nachteilige Auswirkungen der früheren verfassungswidrigen Rechtslage beseitigt werden können (vgl. BVerfGE 37, 217 [262 f.]; 48, 327 [340]). 51
Die danach gebotene gesetzliche Überleitungsregelung ist jedenfalls auf alle Ehegatten zu erstrecken, deren Ehename sich unmittelbar nach § 1355 Abs. 2 Satz 2 BGB bestimmte. Ihnen muß die Möglichkeit eröffnet werden, in Zukunft einen Namen zu führen, der sich aus einer dem Grundsatz der Gleichberechtigung entsprechenden Regelung ergibt. Der nähere Inhalt der Überleitungsregelung ist von der Ausgestaltung des künftigen Ehenamensrechts abhängig. Für den Fall, daß der Gesetzgeber vom Grundsatz der Namenseinheit abgeht oder zumindest Ausnahmen zuläßt, wird er allerdings zu prüfen haben, ob die mit der Neuregelung eröffneten Möglichkeiten nicht auch den Ehegatten zugänglich sein müssen, die in der Vergangenheit eine Erklärung nach § 1355 Abs. 2 Satz 1 BGB abgegeben haben. 52

Eine Berichtigung der Eintragungen in den Personenstandsbüchern ist bei Ehegatten, die vor der Veröffentlichung dieser Entscheidung die Ehe geschlossen haben, derzeit nicht möglich, weil sich deren Familienname bis zur gesetzlichen Neuregelung noch nach § 1355 Abs. 2 Satz 2 BGB bestimmt. Soweit Verfahren nach den §§ 45 und 47 PStG bei den Gerichten anhängig sind, können sie zur Vermeidung von Kostennachteilen im Hinblick auf die zu erwartende Neuregelung ausgesetzt werden.

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