Tagesarchive: 14.3.2010

Zur Verpflichtung der Behörden und Gerichte zur „Umsetzung“ von Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR)

Nochmal zur Beschwerde vor dem EGMR Zaunegger Viele Väter stehen nun – nach Rechtskraft des Urteils des EGMR – ratlos da – einschließlich des erfolgreichen Beschwerdeführers selbst! Von der elterlichen Sorge und z.T. auch dem Umgang mit den eigenen Kindern … Weiterlesen

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Uneffektive Verfassungs- und Menschenrechtsbeschwerden

Beim Bundesverfassungsgericht sind im Durchschnitt etwas mehr als 2 Prozent aller Verfassungsbeschwerden erfolgreich. Bzw. 98 Prozent sind nicht erfolgreich. Das bedeutet, bei 50 Verfassungsbeschwerden wäre nur eine Einzige erfolgreich. Beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sieht es noch düsterer aus. Täglich … Weiterlesen

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