Tagesarchive: 2.3.2010

Voratsdatenspeicherung verstößt nach BVerfG gegen Art. 10 des Grundgesetzes

Die Vorratsdatenspeicherung in seiner bisherigen Form verstößt gegen Artikel 10 Abs. 1 des Grundgesetzes (Schutz des Brief- Post- und Fernmeldegeheimnisses)und das damit zusammenhängende Gesetz ist nichtig. Die unzulässiger Weise gespeicherten Daten sind „unverzüglich zu löschen“. Vollkommen abschaffen muss der Gesetzgeber … Weiterlesen

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Politisches Asyl in den USA wegen Diskriminierung durch Deutschland

Es besteht Aussicht auf Erfolg, über eine Petition wegen Diskriminierung durch die deutsche Regierung politisches Asyl in den USA zu beantragen. Auszug aus dem UNITED STATES COURT OF APPEALS FOR THE NINTH CIRCUIT Berufung No. 02-71841: “because of persecution or … Weiterlesen

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Baby P und die Kindesmißbrauchsindustrie

Baby P und die Kindesmissbrauchsindustrie Die Tötung von Baby P – hier geht’s zum Internet-Link dazu – http://en.wikipedia.org/wiki/Death_of_Baby_P zeigt die allerzynischste Seite der Kindesmissbrauchsindustrie. Die Unfähigkeit nach sowjetischem Vorbild, die sich Tag für Tag offenbart, ist keineswegs das Ergebnis von … Weiterlesen

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