Monatsarchive: März 2010

Mißbrauchsgebühren durch das Bundesverfassungsgericht

vgl. Beitrag vom 27.06.2010

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Verurteilung von Deutschland wegen mangelhafter Unabhängigkeit der Kontrolle im Bereich Datenschutz

Erste Sendung: 09/03/2010 Dauer: 00:02:14 Produktionsende: 09/03/2010 Betr.: 69004 Ort: Luxemburg (Stadt), Luxemburg – Europäischer Gerichtshof Am 9. März 2010 verkündete Vassilious Skouris, Präsident des Europäischen Gerichtshofs, sein Urteil in der Sache EG / Deutschland (C-518/07) betreffend Forschung, Informationsfreiheit, Erziehung … Weiterlesen

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Jungendamt Börde: wir machen weiter wie bisher. „Nach geltendem Recht wird Anspruch nicht durchzusetzen sein. Es bedarf der Umsetzung in nationales Recht“

Landkreis Börde Postfach 100153 39331 Haldensleben Vorname, Name ./. Landkreis Börde Betr.: Antrag auf Eintragung als sorgeberechtigter unverheirateter Vater in das Sorgerechtsregister Sehr geehrter Herr …, in oben bezeichneter Angelegenheit teile ich Ihnen im Hinblick auf Ihr Schreiben vom 12. … Weiterlesen

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Verfassungsbeschwerde gegen § 1626 a, 1680 Abs. 3, 1672 Abs. 1 BGB

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/008/1700811.pdf 17/18 1 BvR 420/09 Verfassungsbeschwerde des Herrn F. 1. unmittelbar gegen a) den Beschluss des Amtsgerichts Bad Oeynhausen vom 8. Januar 2009 – 43 F 3/09 b) den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 20. November 2008 – 1 UF … Weiterlesen

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Rechtsanwälte und Recht

Aufsatz Rechtsanwälte Stand: 27.07.2009 Homo homini lupus est – Der Mensch ist für seine Mitmenschen ein Wolf. Das war der Wahlspruch eines ehemaligen Arbeitgebers. Rechtsanwälte sind natürlich keine Wölfe. Sie sind gut rasiert, haben einen glatten Anzug und gute Manieren. … Weiterlesen

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Situation Zaunegger: Entwurf eines Anschreibens an die Kindesmutter

– Briefkopf des Kindesvaters- An die Kindesmutter Name, Vorname Strasse, Nr. PLZ, Stadt Betreffend: Gemeinsame elterliche Sorge über unser gemeinsames Kind: Name, Vorname, Geburtsdatum Aktenzeichen: (sofern vorhanden) Sehr geehrte Kindesmutter (Name, Vorname), es wird Bezug genommen auf das seit 03.03.2010 … Weiterlesen

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Zur Verpflichtung der Behörden und Gerichte zur „Umsetzung“ von Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR)

Nochmal zur Beschwerde vor dem EGMR Zaunegger Viele Väter stehen nun – nach Rechtskraft des Urteils des EGMR – ratlos da – einschließlich des erfolgreichen Beschwerdeführers selbst! Von der elterlichen Sorge und z.T. auch dem Umgang mit den eigenen Kindern … Weiterlesen

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Uneffektive Verfassungs- und Menschenrechtsbeschwerden

Beim Bundesverfassungsgericht sind im Durchschnitt etwas mehr als 2 Prozent aller Verfassungsbeschwerden erfolgreich. Bzw. 98 Prozent sind nicht erfolgreich. Das bedeutet, bei 50 Verfassungsbeschwerden wäre nur eine Einzige erfolgreich. Beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sieht es noch düsterer aus. Täglich … Weiterlesen

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Pressekonferenz in Strassburg über das Jugendamt

Datum: Mittwoch, 10. März 2010 Zeit: 14:30 – 15:00 Ort: Parlement Européen – Strasbourg Beschreibung Pressekonferenz über das deutsche Jugendamt, seine Methoden, seine Ziele, im Beisein von Euroabgeordneten und Eltern aus Mitgliedstaaten der EU. ——– Conférence de presse sur le … Weiterlesen

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Amtsgericht Haldensieben „Antrag (auf Übertragung des gemeinsamen Sorgerechts) kommt zu früh“

Für die Überlassung des Beschlusses und die Erlaubnis zur Veröffentlichung wird gedankt Herrn Fuchs aus Teltow. Ausfertigung Amtsgericht Haldensieben 23.02.2010 Zweigstelle Wolmirstedt – Familiengericht -16 F 136/10 SO Beschluss In der Familiensache betreffend (Kindesname), geboren am …..1997 wohnhaft Strassenname. Nummer, … Weiterlesen

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3.03.2010 – Tag der Rechtskraft von Zaunegger

Deutschland wurde rechtskräftig verurteilt vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen Diskriminierung nichtehelicher Väter in Form eines Gesetzes (§ 1626 a Abs. 2 BGB). Die deutsche Justizministerin verbrachte ironischer Weise diese Tag auf der CEBIT, um einen Preis für ihren angeblichen … Weiterlesen

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Voratsdatenspeicherung verstößt nach BVerfG gegen Art. 10 des Grundgesetzes

Die Vorratsdatenspeicherung in seiner bisherigen Form verstößt gegen Artikel 10 Abs. 1 des Grundgesetzes (Schutz des Brief- Post- und Fernmeldegeheimnisses)und das damit zusammenhängende Gesetz ist nichtig. Die unzulässiger Weise gespeicherten Daten sind „unverzüglich zu löschen“. Vollkommen abschaffen muss der Gesetzgeber … Weiterlesen

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Politisches Asyl in den USA wegen Diskriminierung durch Deutschland

Es besteht Aussicht auf Erfolg, über eine Petition wegen Diskriminierung durch die deutsche Regierung politisches Asyl in den USA zu beantragen. Auszug aus dem UNITED STATES COURT OF APPEALS FOR THE NINTH CIRCUIT Berufung No. 02-71841: “because of persecution or … Weiterlesen

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Baby P und die Kindesmißbrauchsindustrie

Baby P und die Kindesmissbrauchsindustrie Die Tötung von Baby P – hier geht’s zum Internet-Link dazu – http://en.wikipedia.org/wiki/Death_of_Baby_P zeigt die allerzynischste Seite der Kindesmissbrauchsindustrie. Die Unfähigkeit nach sowjetischem Vorbild, die sich Tag für Tag offenbart, ist keineswegs das Ergebnis von … Weiterlesen

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