Tagesarchive: 26.2.2010

Zaunegger- die Konsequenzen Teil 2 (Fortsetzung Beitrag vom 17.02.2010)

Artikel 46 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte ? Verbindlichkeit und Vollzug der Urteile 1 Die Hohen Vertragschließenden Teile verpflichten sich, in allen Rechtssachen, in denen sie Partei sind, das endgültige Urteil des Gerichtshofs zu befolgen. 2 Das endgültige Urteil … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Blogroll | 1 Kommentar