Dürfen Lehrer im Unterricht Gewalt gegen Kinder anwenden?

Das Amtsgericht Tiergarten und das Landgericht Berlin sagen ja!

Urteil des Amtsgerichts Tiergarten und Beschluss des Landgericht Berlin vom 18.12.2009 (518 Qs 60/09)

Auszüge aus dem Urteil:

„Zwar ist nach dem bisherigen Ergebnis der Ermittlungen mit großer Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Angeschuldigte den Schüler K. am Oberarm angefasst hat, hierdurch Schmerzen auftraten und ein blauer Fleck (Hämatom) entstand.

Unter Berücksichtigung des gesamten Ermittlungsergebnisses – einschließlich der Situation, in der die Angeschuldigte die ihr vorgeworfene Handlung begangen haben soll – ist ihre Verurteilung gleichwohl nicht wahrscheinlich. Die Kammer hat dabei beachtet, dass die Eröffnung eines Hauptverfahrens lediglich eine gewisse Wahrscheinlichkeit der Verurteilung, nicht hingegen den Grad eines dringenden Tatverdachts oder gar die für eine Verurteilung notwendige richterliche Überzeugung erfordert.

a) Es liegt schon keine körperliche Misshandlung im Sinne von § 223 Abs. 1 StGB vor. …

§ 63 Abs. 2 Satz 2 des Schulgesetzes für das Land Berlin (im Folgenden: SchulG) steht dem nicht entgegen. Der Anwendungsbereich der Gesetzesnorm, die jede körperliche Züchtigung untersagt, ist bereits nicht eröffnet. Eine Züchtigung hat die Angeschuldigte ebenso wenig begangen wie eine üble und unangemessene Behandlung. Ihrem Wortsinn nach stellt eine Züchtigung eine regelmäßig mit Demütigung verbundene Bestrafung dar.

b) Selbst bei Unterstellung, der Tatbestand einer Körperverletzung wäre erfüllt, wäre das Handeln der Angeschuldigten gerechtfertigt. …

Die extensive und noch dazu für die Bewertung einer Handlung allein maßgebliche Anwendung des § 63 Abs. 2 Satz 2 SchulG auf jeden körperlichen Zwang (auch unterhalb der Eingriffsintensität einer körperlichen Züchtigung) und jede Situation führte zu einer Schutzlosigkeit der Lehrer und ggf. auch der Mitschüler. (Schluchz, mir kommen die Tränen!).

Dass dies jedenfalls nicht dem Willen des (Bundes-)Gesetzgebers entspricht, zeigt ein Blick auf § 1631 Abs. 2 BGB n.F.. Danach stellen entwürdigende Maßnahmen, zu denen körperliche Bestrafungen zu zählen sind, verbotene Erziehungsmethoden dar. In der Gesetzesbegründung heißt es ausdrücklich, dass jede Art der körperlichen Bestrafung unzulässig ist, auch wenn sie nicht die Intensität einer Misshandlung erreicht.

Dieses Recht umfasst auch ein Recht der Lernwilligen gegenüber den Lehrern auf
Durchsetzung des Bildungsauftrags der Schule und Ermöglichung eines ungestörten Unterrichts.

Eine einseitig auf die Belange der Schüler, die sich nicht einordnen können oder wollen, gerichtete Betrachtungsweise wird dem Gesamtgefüge der Grundrechte aller nicht gerecht und birgt zudem die Gefahr in sich, dass den Lehrern, die den staatlichen Bildungsauftrag (§ 1 Satz 1 SchulG) trotz aller Widrigkeiten des Schulalltags engagiert durchsetzen wollen, bei jeder noch so geringfügigen Reaktion Strafverfolgungsmaßnahmen drohen, weil andere als die in den Normen des Schulgesetzes niedergelegten Ermächtigungsgrundlagen bzw. Rechtfertigungsgründe ausgeblendet werden.

Der strafrechtliche Rechtmäßigkeitsbegriff trägt dem Gedanken Rechnung, dass sich ein Beamter häufig in der Lage sieht, in einem schwierig gelagerten Fall schnell Entscheidungen zu treffen und es ihm oft nicht möglich ist, die gesamten Umstände zu sehen und richtig zu würdigen. Würde hier der strenge verwaltungsrechtliche Rechtmäßigkeitsmaßstab zugrunde gelegt, so wäre das Risiko des Beamten zu groß und die Gefahr gegeben, dass seine Initiative gelähmt würde. Dem Amtsträger ist insoweit ein Beurteilungsspielraum zuzubilligen. Eine im Einzelfall getroffene Maßnahme ist jedenfalls dann nicht rechtswidrig, wenn sich der Amtsträger aufgrund pflichtgemäßer Überlegung in verantwortungsbewusster Weise um die Einhaltung der ihm eingeräumten Spielräume bemüht hat und seine Handlung sich in diesem Rahmen jedenfalls als vertretbar erweist (vgl. BGHSt 4, 161 (164); OLG Köln, NStZ 1986, 234)

Dass die Angeschuldigte in diesem Sinne pflichtwidrig handelte, kann dem vorläufigen Beweisergebnis nicht entnommen werden. Ihre Entscheidung, den Schüler aus dem Klassenzimmer zu entfernen, war nicht ermessensfehlerhaft. Das Zufassen war auch nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als zur Zielerreichung geeignet, erforderlich und angemessen.
Die Handlung war ungefährlich und vergleichsweise unbedeutend. Sie war zur Durchsetzung des Hausrechts und einer nach dem Verhalten des Zeugen K. nahe liegenden Ordnungsmaßnahme unvermeidbar, denn J. K. kam mehreren, zunächst auf das Unterlassen weiterer Störungen, sodann auf das Verlassen des Klassenzimmers gerichteten Aufforderungen seiner Lehrerin nicht nach und hielt sich zudem fest, als die Angeschuldigte ihn zum Aufstehen bewegen wollte.“

Urteilsbesprechung und Kommentar

Kurz gesagt der Tenor: Wenn unsere Kinder mit blauen Flecken aus der Schule kommen, und die Lehrer waren es, dann soll das von nun an wieder ganz in Ordnung sein.

Wir sehen das insgesamt vollkommen anders.

Gewaltschutzgesetze, Opferschutzgesetze, internationale Ächtung von Gewalt, und dann kommen die da an und sagen, das bischen Misshandlung von Schülern, aber das macht doch nichts! Wie die Richter sich um den klaren und eindeutig ausgesprochenen Willen des Gesetzgebers herummogeln, ist geradezu empörend.

Unsere Generation musste in den sechziger Jahren noch wehrlos dabei zusehen, wie unsere Mitschüler von Lehrern der nach dem zweiten Weltkrieg umbenannten ehemaligen Adolf-Hitler Volksschule in Baden-Baden in aller Öffentlichkeit vollkommen ungeniert (und bis heute ungestraft!) mit dem Stock vor der ganzen Klasse verprügelt wurden. Aber der Gestank der Straftat, überlagert vom Uringeruch der sich infolge dieser Vergewaltigung die Hose bepissenden Mitschüler – der lag schon damals über der Volksschulklasse. Und an den erinnern wir uns alle noch gut. Vergleichen mit dem, was die Generation vor uns in der Schule erleben musste, war das sogar noch Gold.

Diese Zeiten sind vorbei und wir wir haben ein Recht darauf, dass dafür gesorgt wird, dass jeder Lehrer, der auch nur an so etwas denkt, die Schule zu verlassen hat. Wir, das deutsche Volk, haben euch unsere Kinder anvertraut. Das müssen wir, siehe Stichwort Heimschuler. Dafür erwarten wir, und zwar ohne derartigen miesen Schwindeleien, dass Ihr unsere Kinder mit der allergrößten Hochachtung behandelt und ihnen kein Haar krümmt. Diese gerichtlichen Enscheidungen riechen. Sie richen nicht nur, sondern sie stinken. Und es ist derselbe alte Geruch wie von damals.

Hier die hehren Worte des Bundesverfassungsgerichts zur Frage des deutschen Schulzwanges:

Pressemitteilung Nr. 53/2006 vom 20. Juni 2006Zum Beschluss vom 31. Mai 2006 – 2 BvR 1693/04 –

„Die allgemeine Schulpflicht dient dem legitimen Ziel der Durchsetzung des staatlichen Erziehungsauftrags. Dieser Auftrag richtet sich nicht nur auf die Vermittlung von Wissen und die Erziehung zu einer selbstverantwortlichen Persönlichkeit. Er richtet sich auch auf die Heranbildung verantwortlicher Staatsbürger, die verantwortungsbewusst an den demokratischen Prozessen in einer pluralistischen Gesellschaft teilhaben. Die Offenheit für ein breites Spektrum von Meinungen und Auffassungen ist konstitutive Voraussetzung einer öffentlichen Schule in einem freiheitlich-demokratischen Gemeinwesen“

Soweit zum Thema Offenheit für ein breites Spektrum von Meinung und Auffassungen. Schein und Sein klaffen hat manchmal weit auseinander.

Das – vorsätzliche – Handeln der Lehrerin wird hier mit diesem Hintergrund insgesamt als vollkommen pädagogisch verfehlt und asozial, und keineswegs irgendwie gerechtfertigt oder rechtfertigbar bewertet.

Insgesamt wird hier der – soweit bekannte bzw. mitgeteilte – Tatbestand vorbehaltlich des Ergebnisses einer Beweisaufnahme als jedenfalls zur Zulassung der Anklage hinreichender Tatverdacht für eine strafbare Körperverletzung bewertet. Ob hinreichender Tatverdacht gegen die Richter wegen Rechtsbeugung besteht, muss noch gesondert ausgewertet werden.

Bei blauen Flecken und Hämatomen von der Größe von 2 cm kann man über den Tatbestand einer Körperverletzung nicht mehr ernsthaft diskutieren, ohne dabei rot zu werden. Es ist weder sozialüblich noch angemessen noch Bagatelle, anderen blaue Flecken zuzufügen. Derartige Behauptungen kommen aus einer ganz üblen Ecke von „sozialen“ Gewalttätern, auf die hier auch nicht weiter eingegangen wird.

Auch eine Rechtfertigung kommt nach unserer Auffassung nicht im geringsten bischen in Betracht. Die hier hastig vorweggenommene Rechtfertigung stellt einen Freibrief zur Gewaltanwendung im Klassenzimmer dar. Das ist nicht im geringsten akzeptabel.

Lehrer, die den Kindern vormachen, Konflikte gewaltsam zu lösen, haben in der Schule nichts zu suchen.

Es ist Aufgabe der Gerichte, dafür zu sorgen, dass derartige Lehrer von dem, der das wirkliche und einzige Gewaltmonopol sich anmaßt, nämlich dem Staat, diese Grenzen gewiesen bekommen.

Es ist Aufgabe der Schulverwaltung, dafür zu sorgen, dass unsere Jugend nicht von derartigen Lehrern unterrichtet wird. Notfalls durch Entlassung dieser Person.

Gerichte und Schule versagen hier insgesamt vollkommen.

Gewalt durch Lehrer in der Schule wurde bereits in den siebzigern im Rahmen internationaler Bewegungen geächtet.

Im Sinne von körperlicher Zwangsanwendung wäre Gewalt durch Lehrer in der Schule nur noch im Falle von Notwehr gegen aktive Gewalt durch Schüler diskutabel. Das passive Sitzenbleiben eines Schülers stellt das nicht dar.

Damit darf der Lehrer in vorliegender – häufig anzutreffender – Situation nicht mehr zwangsweise auf den Schüler einwirken. Die Lehrer haben die Kinder gegen deren Willen nicht anzufassen, und erst recht nicht zu irgend etwas zu zwingen. Das weiss auch jeder Lehrer, bzw. müsste es wissen. Gute Absichten hin oder her. Das geht überhaupt nicht. Und selbst aus der Bundeswehr (ebenfalls das, was früher zur überkommenen „Lehre vom besonderen Gewaltverhältnis“ gehörte) kennen wir das gebrüllte: „Darf ich Sie anfassen.“ Das war Pflicht. Und wenn es auch nur darum ging, einen verrutschten Helm gerade zu rücken. Und ein dann erfolgendes „NEIN“ ist ein nein. Nicht nur bei der Vergewaltigung von Frauen!

Als Ausdruck des Respekts der Selbstbestimmung über den eigenen Körper. Das ist Grundbestand von Freiheitsrechten und Rechten der individuellen Selbstbestimmung, über den wir nicht mehr diskutieren lassen.

„Schüler, die sich nicht einordnen können oder wollen“ gibt es immer und wird es immer geben. In jeder Klasse gibt es davon mindestens eine/n. Häufig sind das eigentlich unsere Besten, denen das System aber keine Chance gibt. Nennen wir nur den Namen Albert Einstein einmal. Das sind die Schüler, die einen eigenen Kopf haben und die keine Mitläufer sind. Deutschland braucht diese dringender als die Schäfchennaturen.

Es ist zentrale und wichtige Aufgabe der Pädagogen, auch mit derartigen „Störern“ umzugehen. Und zwar ohne wenn und aber ohne Anwendung von Gewalt. Und dazu gehört – eigentlich undiskutabel – auch vorliegender Vorfall.

In dieser Situationen gibt es, wie jeder Pädagoge bestätigen kann und weiss, hinreichend alternative Möglichkeiten, anders mit dem Schüler fertigzuwerden (vgl. auch den Artikel weiter unten zum grossen Brüllaffen über die psychischen Mechanismen, die in derartigen Situationen ablaufen).

Einige der der Lehrerin in derartigen Standardsituationen zur Verfügung stehenden pädagogischen Instrumente wären gewesen:

zunächst einmal, auf den Schüler eingehen. Der Hintergrund des Störens ist häufig das Erheischen von Aufmerksamkeit, aus welchen Gründen auch immer. Wenn das Stören wirklich nur um des Störens willens geschah (wozu die mangelhafte Entscheidung keine Feststellungen trifft): Sitzen- und Störenlassen, und das Stören zumindest bis zum Ende der Stunde einfach ignorieren – das hat der Schüler vermutlich bereits das ganze Schuljahr über gemacht, dann kommt es doch wohl auf die weitere Stunde hier auch nicht an. Ein so wichtiges, ganz plötzlich erscheinendes Thema eines Lehrers, das unbedingt nun ohne Stören bzw. ohne den Störer abzuhandeln ist, gibt es überhaupt nicht.

Weitere, im Rahmen der Verhältnismässigkeit zu berücksichtigende Massnahmen wären beispielsweise gewesen: Der berühmte Klassenbucheintrag, Dokumentation des Vorgangs. Und nach mehreren davon Verständigung der Eltern und Gespräch mit diesen, Schülerkonferenz, Elternkonferenz, Lehrerkonferenz, Androhung von zulässigen Repressalien (wie Nachsitzen etc.), notfalls zeitlich begrenzter Ausschluss des Schülers bzw. schlimmstenfalls Schulverweis. Kurze Unterbrechung des Unterrichts. Fünf Minuten Diskussionsthema über das Stören des Schülers mit der Klasse als solches. Vieleicht es sogar dabei der Klasse zu überlassen, einen Lösungsvorschlag selbst zu entwickeln (!). Ermitteln, wie die Mitschüler eigentlich wirklich über das Stören des Mitschülers denken. Einen Konsens entwickeln. „Zur Durchsetzung des Erziehungsauftags“ den angeblich die Mitschüler der Lehrerin erteilt haben sollen. Den Schulleiter herbeirufen. Den Schultherapeuten herbeirufen (wenn es keinen gibt, kann er in derartigen Fällen über die Schulverwaltung auch extra mit solch einem Fall beauftragt werden). Den Schultherapeuten befragen. Nach dem Unterricht bzw. nach der Schule Diskussion. Den Vertrauenslehrer der Klasse hinzuziehen (wetten, dass das nicht diese Lehrerin war?!). Die Eltern einberufen und die Angelegenheit und weitere Konsequenzen auch mit diesen besprechen. Nachsitzen, Diskutieren, etc. Und vorheriges Androhen all dessen. Auch der „Grosse Brüllaffe“ (vgl. Artikel weiter unten zu diesem Herrn – oder Dame!) wäre hier als Vorstufe zur echten Gewalt vorzuziehen gewesen. Dabei ist natürlich nicht zu verkennen, dass das, was hier ablief, im übertragenen Sinn sicherlich auch zum Instrumentarium des Grossen Brüllaffens gehört. Und ein Lehrer, der die Klasse häufiger anbrüllt, ist sicherlich auch ein Fall für den Psychologen. Häufig hat die Schule eigene Streitschlichtungseinrichtungen, die man hätte anrufen können und sollen. Man könnte sogar an aussergerichtliche Streitschlichtung denken.

Richtig wäre gewesen, bei hartnäckigen Fällen über die Lehrerkonferenz Ausschluss an der Teilnahme des Unterrichts zu erwirken. Zulassung zur Klasse erst wieder, wenn zusammen mit dem Schulpsychologen der Vorgang in Einzelgesprächen bearbeitet und inhaltlich abgearbeitet wurde. Massnahmenkatalog für den Schüler mit dem Schüler ausarbeiten. Etc. etc. …

Der psychologische Vorteil eines Einschreitens der Lehrerin erst nach der Klasse, und zwar auch abgestuft, zuerst unter vier Augen, und wenn das nichts fruchtet, Schulleiter, Eltern und Schulpsychologe, – wäre zudem gewesen, dass der Schüler nicht vor der ganzen Klasse „vorgeführt“ worden wäre. Und der Klasse wären keine falschen, sogar strafwürdigen Verhaltensweisen durch die Lehrerin vorgemacht worden. Hier geht es also mehr um den „Affen, der auf der Stelle gewinnen muss.“ Und von einem Lehrer erwarten wir, dass dieser Affe nicht nur bekannt ist, sondern dass der Lehrer damit umgehen kann. Und zwar sowohl bei sich selbst als auch bei Schülern.

Das Dauerstören des Schülers ist im übrigen eine Dauersituation, der man gelassen und in Ruhe hätte mit systematischen Dauermassnahmen schulischer Art begegnen können.

Es lag keineswegs eine kurzfristige Situation vor, die eine kurzfristige Entscheidungen des Lehrers erforderte, wie z.B. bei einem Epilepsieanfall oder ein „Pump gun-Angriff“.

Die Lehrerin und die Schulverwaltung hatten monatelang vor dem Vorfall Zeit und Gelegenheit, sich damit zu beschäftigen, wie sie dem Stören angemessen begegnet.

Hier wären Gespräche mit Eltern, dem Vertrauenslehrer, der Elternversammlung und/ oder dem Psychologen angebracht gewesen. Feststellungen dazu zu treffen, haben die Richter in ihrer Eile, der Lehrerin einen Freibrief auszustellen, versäumt.

Und noch eins: der Begriff „stören“ ist ein Anzeichen für antiquierte, überholte Lehrmethoden.

Dazu gehört überkommener Frontalunterricht nach dem „Führerprinzip“. Einer, der Lehrer redet, und alle anderen haben zu schweigen.

Ein geschickter moderner Lehrer bildet Arbeitsgruppen, gibt Aufgaben, und beschäftigt die Schüler so, dass das „stören“ allenfalls die Gruppe stört und von dieser auch gelöst werden kann. Die Schüler werden beteiligt, können sich aktiv einbringen, beteiligen und soziale Fähigkeiten erproben, und der Lehrer wird entlastet.

Nicht einen der hier nur angedeuteten alternativen Lösungswege des „Störens“ haben die Richter auch nur erwähnt geschweige denn ausgewertet.

Über den eigentlichen Grund des Störens hielten die Richter es auch nicht erforderlich, ein einziges Wort zu verlieren. Aber das wollen wir aber doch gar nicht hören. Da hat sowieso der Schüler immer Unrecht, und der Lehrer immer Recht. Per Definition. Der Schüler wollte sich halt nicht einordnen. Sehr überzeugend.

Gewalt gegen Schüler hat nichts im Instrumentarium eines Lehrers zu suchen, möglicherweise auch noch, wie hier, unter einem pseudo-pädagogischen Vorwand! Und Richter haben das nicht mit derartigen schwindligen Entscheidungen auch noch gut zu heißen.

Von einem Lehrer als professionell auf Kinder „losgelassener“ Person wird erwartet, dass dieses Instrumentarium beherrscht und ausgeschöpft wird. Das wäre Verhältnismässigkeit gewesen.

Es darf auch vermerkt werden, dass es immer wieder dieselben Lehrer sind, die sich gewaltsam mit Schülern anlegen. Warum das wohl so ist? Es handelt sich um (von den alten Generationen uns systematisch falsch beigebrachte) automatische Mechanismen, denen es git, auf die Schliche zu kommen. Auch hier darf auf den Artikel zum grossen Brüllaffen weiter unten verwiesen werden.

Kurz, in derartigen Fällen müsste man sich in Zukunft eigentlich nun noch zusätzlich über die Strafbarkeit der Richter, die so über derartiges kriminelles und asoziales Verhalten entscheiden und es auch noch – im Kenntnis des Rechts – absegnen, unterhalten. Und Nachdenken über den Vorgang der „amtlichen“ und undemokratischen Ernennung von Richtern und Lehrern so gut wie ausschliesslich nach der Note und nicht nach sozialer Kompetenz, und ohne Mitsprache des von diesen so gerne für sich in Anspruch genommenen Deutschen Volkes. Fast würde man wünschen wollen, dass die Dienstaufsicht zur „Förderung der Entschlussfreudigkeit“ diese Lehrerin und auch die Richter kneift, bis sie grün und blau sind! Aber hier hätten wir ja zum Beispiel das deutsche Richterprivileg, das bekanntlicher Weise nun wieder die „Entschlussfreudigkeit“ der Richter stärken soll. Es muss gesagt werden, dass wir auf die „Entschlussfreudigkeit“ zu solchen Entscheidungen pfeifen.

Es darf auch noch folgendes weiter angemerkt werden: Das strafrechliche Instrumentarium der Richter (und die daran automatisch angeknüpften Konsequenzen der Schulverwaltung) ist viel zu rigide und unbeweglich. Vermutlich war Beweggrund für die Entscheidungen der Richter (aber keine Entschuldigung für Rechtsbeugung!) die extrem scharfen und damit wieder anders herum unfairen Rechtsfolgen einer strafrichterlichen Verurteilung: Die Lehrerin wäre bei Verurteilung automatisch und ebenfalls ohne Chance, dagegen vorzugehen, aus dem Schulamt entlassen worden und hätte vermutlich lebenslang keine Chance auf ein angemessenes Leben mehr gehabt. Das wird hier ebenfalls nicht dem Vorfall für angemessen gehalten.

Aber: Diese Lehrerin wird sich, wenn derartige Entscheidungen so belassen werden, durch diese Entscheidungen bestätigt und ermutigt fühlen, und genau so weiter machen. Und andere Lehrer auch. Und Millionen von Kindern werden bundesweit derartiger „Behandlung“ in der Schule ausgesetzt. Gegen den Beschluss sollte – sofern noch möglich, Rechtsmittel eingelegt werden. Notfalls, binnen einer Frist von 6 Monaten, dem Europäischen Gerichtshof vorlegen. (Das Bundesverfassungsgericht wird schon wegen der ein-Monatsfrist nichts mehr unternehmen. Wenn der die Angelegenheit dort nicht aufgegriffen wird, käme noch Strafanzeige gegen die Richter wegen Rechtsbeugung in Betracht. Doch das wird Gegenstand eines (oder mehrerer) anderen Beitrags werden.

Angemessen (und notwendig) gewesen wäre: Wenn das Verfahren eingestellt worden wäre nach Erfüllung einer richterlichen Auflage, dass die Lehrerin ihr eigenes Fehlverhalten psychologisch innerhalb einer gewissen Frist erfolgreich aufzuarbeiten hatte.

Links zum Körperverletzungsurteil:

http://www.strafrecht-online.de/inhalte/strafrechtliche-entscheidungen/aktuelle-urteile/lg-berlin-beschl-v-18122009-518-qs-6009

Ebenfalls kritisch in einer Urteilsbesprechung der Kollege Ferner aus Berlin:

http://www.ferner-alsdorf.de/2010/01/keine-korperverletzung-wenn-schuler-am-arm-gefuhrt-wird/

http://www.ferner-alsdorf.de/2010/02/lehrer-durfen-gewalt-anwenden-korperverletzung-bei-griff-am-arm-ii/

Dieser Artikel wird in Angedenken an einen Klassenkameraden geschrieben, der in Schulzeiten übel von Lehrern angemobbt wurde, ohne dass jemals irgend etwas dagegen unternommen wurde oder hätte unternommen werden können, und der in seinem späteren Leben auf grässliche Art Selbstmord begangen hat.

Alle Rechte Vorbehalten.

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3 Kommentare zu Dürfen Lehrer im Unterricht Gewalt gegen Kinder anwenden?

  1. admin sagt:

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    die von Ihnen genannten Alternativen zur Gewalt bei Störenfrieden in einem Klassenzimmer sind in der Tat besser, als Gewalt selbst. Eine Lehrkraft hat aber auch dafür zu sorgen, dass der Unterricht möglichst ohne Störungen abläuft. Sie hat während der Unterrichtsstunde in dem Klassenzimmer Hausrecht, das heißt doch, dass sie bestimmen kann, wer in „Ihrem“ Klassenzimmer ist und ggf. störende Schüler auffordern darf, das Klassenzimmer zu verlassen.
    Wie ist bei diesem Hintergrund die Aussage zu bewerten, dass ein Hausherr ein Hausverbot notfalls mit Gewalt durchsetzen darf? (Notwehr? – § 32 StGB)

    Ein juristischer Laie wird sich freuen, wenn er von Ihnen eine Antwort bekommt.

    Mit freundlichen Grüßen

    Name

    • admin sagt:

      Sehr geehrter Leser,

      danke für die Rückmeldung zu dem Beitrag und für die weiterführenden Fragen, die ich gerne beantworte.

      Beide von Ihnen beschriebenen rechtlichen Situationen (zivilrechtliches Hausverbot, bzw. Notwehr) betreffen juristische Sachverhalte, deren Vorliegen jeweils von gesonderten Voraussetzungen abhängen. Der vorliegende Sachverhalt würde zumindest keine Veranlassung geben, das zu erörtern. Juristisch wäre das eine sogenannte Sachverhaltsquetsche. Aber dennoch, die Antwort will ich Ihnen nicht schuldig bleiben:

      Gegenüber dem Schüler/ der Schülerin war in dieser Situation normaler Weise nicht nur gerade kein Hausverbot erteilt worden, sondern er (oder sie) muss im Gegenteil aufgrund der allgemeinen Schulpflicht sogar zur Schule gehen, ob er bzw. sie das nun will oder auch nicht.

      Das Hausverbot ist im übrigen ein formaler Verwaltungsakt. Es muss erst einmal formal und schriftlich durch den Inhaber des Hausrechts erteilt werden. Es bedarf einer ordentlichen Begründung, einer Rechtsbehelfsbelehrung, eventuell wird sofortige Vollziehbarkeit angeordnet, und der Schüler muss sich darüber erst einmal hinwegsetzen.

      Das Hausrecht in der Schule übt nach den Umständen noch nicht einmal der Lehrer aus, der selbst ja auch nur ein Nutzer ist und einen Anstellungsvertrag mit der Schule hat, bzw. als Beamter tätig ist, sondern u.U. der Direktor oder Rektor der jeweiligen Schule.

      Erst nach einem formal erteilten, und nicht wirksam angefochtenen Hausverbot gegenüber dem Schüler, stellt sich gegebenenfalls dann erst die Frage, ob bei einer Zuwiderhandlung Gewalt auch ein zulässiges Mittel ist.

      Wenn der Schüler nach einem Hausverbot dennoch in die Klasse kommt, würde automatisch ein Hausfriedensbruch seitens des Schülers nach § 123 StGB in Betracht kommen und eine normale Strafanzeige/ Strafantrag reicht da eigentlich vollkommen aus. Auch hier besteht kein Grund zu weiter reichender Gewalt.

      Die Situation der Notwehr mag u.U. vorliegen, soweit der Lehrer durch den Schüler aktiv angegriffen würde. Davon war in dem fraglichen Fall aber wohl nicht die Rede.

      § 32 StGB
      Notwehr

      (1) Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig.

      (2) Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.

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