Nachdenken über Demokratie oder besser Demokratur und das Internet

Das Zauberwort der heutigen Zeit ist Demokratie. Volksherrschaft. Wie stolz sind wir darauf.

Keinerlei Einigkeit besteht darüber, was das im Einzelnen eigentlich ist, oder sein soll. Darüber soll im folgenden etwas nachgedacht werden.

Für den Einzelnen in der Masse Volk bedeutet Demokratie in Deutschland eigentlich nur, dass jede/r das Recht hat, alle vier Jahre mal zwischen ein paar Parteien wählen zu dürfen, von denen er/sie im schlimmsten Fall überhaupt nichts hält. Parteibonzen und Apparatschkis üben dann diese „Volksherrschaft“ für uns aus.  Das Volk hat den Mund zu halten, wie schon immer. Richter unterschreiben Urteile „im Namen des Volkes“, die sich für das Volk herzlich wenig interessieren, und die auch niemals gewählt worden sind oder jemals vom Volk gewählt würden. Es sei denn, die Auswahl durch Behörden nach den Noten der juristischen Staatsexamina würde man als solch eine „Wahl“ betrachten.

Mit der ursprünglichen griechischen Form von Demokratie im Sinne einer Versammlung, bei der jeder stimmberechtigt war, hat das, was wir da heute machen, herzlich wenig mehr zu tun. Die durften ihre Stimme mindestens noch zu einzelnen Themen abgeben.

Tatsache ist, dass „das Volk“ in allen wesentlichen Prozessen unseres heutigen Staats schön aussen vor gelassen und bevormundet wird.

„Indirekte“ Demokratie, wird das euphemistisch genannt. Oder Parteiendiktatur. Wenn man das Kind beim Namen nennen will. Wenn ein Grossteil des „Volks“ diese Herrschaft überhaupt nicht wahrnimmt, weil es von morgens bis abends arbeitet, dann hat das jedenfalls mit Demokratie nicht mehr viel zu tun.

Es gibt 1.000 Fragen, zu denen „das Volk“ eigentlich etwas zu sagen hätte, mitzubestimmen, aber einfach nicht gefragt wird. Wollen wir wirklich, dass deutsche Soldaten in Afghanistan Drogenfelder bewachen? Wollen wir, dass dort wieder mal „zurückgeschossen“ wird? Wurden wir dazu befragt? Ich jedenfalls nicht. Und ich bin dagegen.

Es wird bei der indirekten Demokratie immer noch die das Volk beleidigende Unterstellung als selbstverständlich angenommen, das Volk sei unmündig und nicht in der Lage, sich selbst zu artikulieren und seine eigene Meinung zu bilden. Dazu brauchen wir Parteien und Bonzen, die
das „für das Volk“ tun.  

Die Möglichkeiten, „Volksentscheide“ herbeizuführen, gibt es zwar auch in Deutschland, sie ist aber derart restriktiv ausgestaltet, dass man das normalerweise vergessen kann. Allein der finanzielle Aufwand der Organisation ist für Einzelne untragbar.

Auch international ist nicht alles Gold, was sich Demokratie nennt. Die USA sind jedenfalls in vielen Punkten keinerlei Vorbild. Schon das auf zwei Parteien beschränkte Wahlsystem ist sogar noch restriktiver als in Deutschland. Der letzte Präsident Bush hat die Methoden öffentlich
aufgezeigt, wie man mit Hilfe korrupter Verfassungsrichter Wahlen manipuliert (Florida) und so gewinnt. Guantanamo und viele andere Skandale zeigen, dass auch Demokratien sehr schwarze Flecken haben können. Vorbildlich ist aber doch der Sinn für Recht und Unrecht der Amerikaner, der tief in jedem Amerikaner verankert ist, ganz anders als in vielen anderen „demokratischen“ Ländern der Welt. Das dürfte auch mit der grösseren Meinungsfreiheit in den USA zusammenhängen.

Dadurch ist die Auseinandersetzung mit der Meinung andere dort viel härter, aber ehrlicher.

Demokratie muss gelebt werden. Das bedeutet, dass die zentralen Entscheidungen nicht den Einzelnen immer mehr aus der Hand genommen werden, und zentral „indirekt“ verlagert, sondern dass da, wo es eben geht, das Volk wirklich mit bestimmen kann und muss.

Dazu gehört auch echter Föderalismus. Der nach dem Ende des zweiten Weltkriegs wiederwillig übernommene Abklatsch des amerikanischen Vorbilds, an den entscheidenden Stellen durch überkommenes deutsches Zentraldenken überlagert, genügt keineswegs demokratischen Mindesanforderungen.

Dadurch, dass der Bund den deutschen Bundesländern weite Teile der Entscheidungsbefugnis und insgesamte die gesamte  Steuerhoheit (mit Ausnahme von im wesentlichen der Gewerbesteuer und der Hundesteuer) entrissen hat, ist der Begriff „Föderalismus“ eher ein Lippenbekenntnis und existiert in Deutschland nicht wirklich. Die neueren europäischen Tendenzen scheinen sich leider inzwischen dahin zu entwickeln, dass die Entscheidungsbefugnisse noch weiter von dem Bürger weg verlagert werden. Auch eigentlich gute und sinnvolle Einrichtungen wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte müssen sich den Kritikpunkt gefallen lassen, dass die dort tätigen Richter nicht unmittelbar gewählt worden sind, sondern ebenfalls von den Regierungen der Mitgliesstaaten einfach so ernannt wurden.  

Auch hier handelt es also leider sich in Wirklichkeit um ein straff zentralistisch organisiertes System, das mit Demokratie herzlich wenig mehr zu tun hat.

In den deutschen Länderparlamenten wird im wesentlichen herumgehampelt, Geld hin- und herverschoben, und es interessiert sich wirklich echt darum niemand dafür.

Richtige oder wichtige Entscheidungen werden da auch überhaupt nicht getroffen.

Ein ernstzunehmender und gesunder Wettbewerb zwischen den Bundesländern entsteht erst dann, wenn die Bundesländer auch bei der Besteuerung ein echtes Wörtchen mitzureden haben.

Bei den Amerikanern etwa werden zwei Steuererklärungen eingereicht, einen für den Bund („federal return“) und einen für den Bundesstaat („state return“). Erst dann wird die Musik anfangen, zu spielen. Weil die Länder dann etwas von seinen Bürgern für Ihre Tätigkeit bekommen, und sich dafür auch rechtfertigen müssen.  Davon ist Deutschland noch meilenweit entfernt, und damit auch von echter Demokratie.

Insgesamt könnte oder sollte man bei unserem in Deutschland bestehenden System daher eher von Demokratur (Passiv-Form von Demokratie, also aufgedrängte, Zwangsdemokratie) reden.

Bessere Ansätze von Demokratie bestehen in dem Schweizerischen System. Und wer weiss, vieleicht werden bald die neuen Demokratien aus dem Osten neue Lösungsansätze entwickeln.

 Ein Ausweg aus diesem Dilemma der Demokratur auf lange Zeit und eine kleine Hoffnung wird darin gesehen, dass sich internationale Standards für Demokratien entwickeln müssten.

Erfasst werden und massgeblich sein müsste nicht, wie viele Parteibonzen und Schreier in der Demokratie das Sagen haben, sondern, wie viel Mitbestimmungsmöglichkeiten und Gestaltungsmöglichkeiten sich für das Volk selbst ergeben.

Es müsste über Meinungsumfragen oder sonstige demographische Erfassungen erfasst werden, wie die Lebensverhältnisse des Einzelnen aussehen. Darf er oder sie seine Meinung ohne Furcht vor strafrechtlicher Verfolgung frei sagen? Gibt es Repressionen staatlicher Art, die sich auf die Einzelnen auswirken? Welchen Standard hat der Respekt vor den Menschenrechten in einem Staat?

Wichtiger Punkt: die Verfassung. Die guten Demokratien kennzeichen sich durch ihre Verfassungen aus, und zwar nicht nur in Form von formellen Rechtspositionen (was es etwa in der Parteiendiktatur der DDR auch schon gab), sondern in der Umsetzung dieser Rechte. Wir
Deutschen warten dabei eigentlich immer noch darauf, dass die in der Präambel zum Grundgesetz angekündigte Verfassung vom Deutschen Volk in freien Wahlen beschlossen wird. 1949 wurde auf Druck der Alliierten eine Verfassung hoppla hopp zusammengekleistert, und nach der Wiedervereinigung haben wir das einfach mal „vergessen.“

Zurück zu kommen auf die Anfangsidee, so schwebt vor eine Liste aller Länder der Welt, ähnlich wie bei Transparency International hinsichtlich des Korruptionsgrads der Länder. Nach vorher vorgegebenen Kriterien wird dann der Fortschritt der Demokratien der Welt bewertet. Über diese
Mechanismen könnte man dann auch die Parteien, die Schritte in dieser Richtung unterstützen, bevorzugt wählen, um so allmählich als Volk wirklich die Herrschaft zu übernehmen.

Nebenbei bemerkt: Kompliment und eine Liebeserklärung an das Internet. Durch diese Verknüpfung all unserer Gedanken wird Demokratie auf ganz andere Ebene möglich, und zwar nicht nur auf „das Volk“ beschränkt, sondern sogar international. Das Internet ist nicht kontrollierbar und erlaubt jedem, sich auszudrücken, und Einfluss zu nehmen.

Umso schlimmer sind Versuche wie in China, auch hier mehr und mehr Inhalte zu kontrollieren.

Deutschland steht dabei auch nicht weit hinten an. Für Zensur gibt es immer einen Vorwand.

Sei es der Vorwand der Pornographie, sei das der Terrorismus, seien es die „Abmahner“.

Aber das schöne ist, dass im Internet wirklich „das Volk“ tätig ist. Und wir haben die Macht. Die Zensur lässt sich darum auch viel schwieriger gestalten, denn das Internet ist die Stimme des Volks.  Lasst uns weiter machen!

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