Rechnungen richtig ausstellen

Pflichtangaben auf Rechnungen

 

Bei Verbrauchergeschäften des täglichen Lebens (Beispiel morgens Brötchenkauf), meist Bargeschäfte, brauchen wir überhaupt keine Rechnung. Der Schuldner hat aber ein Recht, für die Bezahlung eine Quittung zu verlangen (§ 368 BGB).

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Probleme ergeben sich durch das derzeitig in Deutschland bestehende System der Umsatzbesteuerung als „Allphasenbesteuerung mit Vorsteuerabzug.“ – Das klingt kompliziert und ist es auch.

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Die Umsatzsteuer darf und soll nur vom Endverbraucher getragen werden. Um das zu verwirklichen, hat man sich ein recht kompliziertes System ausgedacht.

 

Die Unternehmer können bzw. müssen sogar als „Agenten des Finanzamts“ die Umsatzsteuer auf den Rechnungen erheben und diese den nächsten in der Verbrauchskette weitergeben, bis der letzte, der Verbraucher, sie dann tatsächlich endgültig bezahlt. Der nächste in der Umsatzsteuer-Kette, sofern er selbst auch Unternehmer ist, kann die von ihm beim Einkauf gezahlte Umsatzsteuer dann über den Vorsteuerabzug vom Finanzamt wieder zurück bekommen.

 

Nebenbei gemerkt: systematisch bestehen hier durchaus Bedenken daran, dass der Staat die Pflicht zur Erhebung von Steuern so einfach auf den Unternehmer abwälzen darf. Dadurch, dass beispielsweise in derartige Konten unbegrenzt hineingepfändet werden darf, wird häufig dem Unternehmer Geld weggenommen, das ihm überhaupt nicht gehört, und der Unternehmer letztendlich in die Insolvenz getrieben.

 

Sogenannte Kleinunternehmer, bei Umsätzen im Vorjahr unter Euro 17.500 und im laufenden Jahr unter Euro 50.000,00,  brauchen Umsatzsteuer in den Rechnungen nicht auszuweisen, können dann aber auch den Vorsteuerabzug nicht geltend machen, § 19 UStG. Sie können aber zum Umsatzsteuerausweis durch Verzichtserklärung optieren. An diese Option sind sie dann 5 Jahre lang gebunden.

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Unvollständige Angaben auf Rechnungen gefährden den Vorsteuerabzug. Ihr Geschäftspartner bekommt die Umsatzsteuer, die auf den Rechnungen nicht ordentlich ausgewiesen ist, bzw. wenn die Rechnungen den Formvorschriften nicht entsprechen, später möglicher Weise nicht mehr zurück. Das kann sich erst Jahre später herausstellen und zu einer ganz bösen steuerlichen Falle werden, weil Ihr Geschäftspartner die ausgewiesene Umsatzsteuer nach einer Betriebsprüfung unter Umständen wieder zurück zahlen muss. Das in Verbindung mit Selbstanzeigen, ohne die Geschäftspartner vorher zu informieren, kann Ihre Geschäftspartner im Extremfall durchaus in den Ruin treiben.

Nehmen Sie daher auf Ihre Geschäftspartner Rücksicht und machen von vorne herein alles richtig. Die Einzelheiten ergeben sich die inhaltlichen und formalen Anforderungen an Rechnungen aus

 

§ 14 Umsatzsteuergesetz.

 

Dazu gehören:

 

  1. Name und Anschrift des leistenden Unternehmens,

  2. Name und Anschrift des Leistungsempfängers,

  3. Termin der Lieferung oder Leistung,

  4. Menge und Bezeichnung der gelieferten Produkte bzw. Art und Umfang der Dienstleistung,

  5. die ggf. nach Steuersätzen aufgeschlüsselten Netto-Beträge und

  6. die jeweils darauf entfallenden Steuer-Beträge,

  7. das Ausstellungsdatum (= Rechnungsdatum),

  8. eine einmalig vergebene Rechnungsnummer sowie

  9. die Steuernummer oder die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Ausstellers. 

Unterschrift unter Rechnungen erforderlich?

 

Vor kurzem kam hier die Frage auf, ob Rechnungen (und Gutschriften) unterschrieben sein müssen. Grundsätzlich ist das nicht der Fall.

Rechnungen sind Realakte und keine Willenserklärungen. Daher müssen sie im Prinzip nicht unterschrieben werden. Eigentlich brauchen wir noch nicht einmal Rechnungen, so bei kleineren Verbrauchergeschäften.

 

Eine Einschränkung ergibt sich aus § 14 Abs. 3 UStG. – Bei elektronisch übermittelten Rechnungen muss die Echtheit und die Unversehrtheit der Rechnung gewährleistet sein. Nach dem Gesetzeswortlaut ist das nur möglich mittels elektronischer Signatur oder bei elektronischem Datenaustausch (EDI), sofern den weiteren Kriterien Genüge getan wird.

 

Da bei einer Gutschrift der ursprüngliche Aussteller der Rechnung die Gutschrift selbst erteilt, gibt es keine Probleme mit Echtheit und Unversehrtheit der Rechnung, so dass wohl auch eine Signatur nicht verlangt werden kann.

 

Bei Kleinbetragsrechnungen bis 150 Euro (vor 2007 100 Euro) gelten Erleichterungen. Es wird nach § 33 UStG nur folgendes verlangt:

 

1.   der vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers;

 

2. das Ausstellungsdatum der Rechnung,

 

3. die Menge und die Art der geleisteten Gegenstände oder den Umfang und die Art der sonstigen Leistung

 

4.  das Entgelt und den darauf entfallenden Steuerbetrag für die Lieferung oder sonstige Leistung in einer Summe *) sowie den anzuwendenden Steuersatz oder im Fall einer Steuerbefreiung einen Hinweis darauf, dass für die Lieferung oder sonstige Leistung eine Steuerbefreiung gilt.

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