Domain- und IT-Recht. Zur Haftung für Inhalte im Internet.

Folgende Übersicht, die uns von einem IT-Spezialisten zur Verfügung gestellt wurde, hat sich als sehr nützlich erwiesen bei der Frage, wer wofür überhaupt haftbar gemacht werden kann, und wofür. Z.T. ist das eine sehr technische Frage, die natürlich im Einzelfall bewertet werden muss.

Inhalte im Internet: 

Suchergebnisse von Suchmaschinen wie Google, Altavista, Yahoo, Fireball

Herkunft der Daten: Die Suchmaschinen bekommen ihre Inhalte durch

a) das aktive Anmelden einer Seite oder

b) das automatisierte Durchsuchen von Webauftritten. Manche Suchmaschinen verwenden hierzu in HTML-Seiten untergebrachte Meta-Tags. Es gibt i.d.R. keine einheitlichen Mechanismen zur Aktualitätsprüfung und Löschung der Daten. 

Authentizität des Veranlassers der Datenspeicherung/Veröffentlichung:

Bei aktiv angemeldeten Seiten wird i.d.R. keine Authentizitätsprüfung des Veranlassers durchgeführt. Jeder kann jede Webseite propagieren. 

Möglichkeiten der Einflussnahme auf die gespeicherten/veröffentlichten Daten:

Die Suchmaschinenbetreiber haben keine Möglichkeit vorgesehen, Daten auf Antrag ändern/löschen zu lassen. 

Hinweis: Die Listung eines Links in einer Suchmaschine ist nicht als Werbung zu sehen sondern als Verweis auf den eigenen Webauftritt. Weder Stichworte und Inhaltsangaben noch die Echtheit des Eintragenden werden geprüft. 

 Einträge in Webverzeichnisse ohne Vertragsverhältnis (meine-stadt.de, noerdlicher-schwarzwald.de) 

Herkunft der Daten: Die Webverzeichnisse bekommen ihre Inhalte durch

a) das aktive Anmelden einer Seite,

b) das automatisierte Durchsuchen von Webauftritten oder

c) das Auslesen anderer Verzeichnisse. 

Authentizität des Veranlassers der Datenspeicherung/Veröffentlichung:

Bei aktiv angemeldeten Seiten wird i.d.R. keine Authentizitätsprüfung des Veranlassers durchgeführt. Jeder kann jede Webseite propagieren. Beim Auslesen andere Verzeichnisse wird i.d.R. der Veröffentlicher des Ursprungsverzeichnisses nicht informiert/gefragt. 

Möglichkeiten der Einflussnahme auf die gespeicherten/veröffentlichten Daten:

In den seltensten Fällen haben Verzeichnisbetreiber die Möglichkeit vorgesehen, dass der Eintrag durch den Eintrag-Gebenden selbst verändert werden kann. Der Betroffene wird i.d.R. nicht mal von der Existenz seines Eintrags wissen. 

Hinweis: Weder Stichworte und Inhaltsangaben noch die Echtheit des Eintragenden werden geprüft. 


Einträge in Webverzeichnisse gemäß einem Vertragsverhältnis 

Herkunft der Daten:

Die Webverzeichnisse bekommen ihre Inhalte durch das aktive Anmelden einer Seite. Inhalte und Bilder werden vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt. 

Authentizität des Veranlassers der Datenspeicherung/Veröffentlichung:

Es wird eine Authentizitätsprüfung durchgeführt. Entweder kennt man den Vertragspartner persönlich, bekommt eine Bestätigung per Telefon/eMail/Post oder per Online-Authentifizierungsverfahren. 

Möglichkeiten der Einflussnahme auf die gespeicherten/veröffentlichten Daten:

Der Verzeichnisbetreiber sollte die Möglichkeit vorsehen, dass eine Eintragsänderung durch den Eintrag-Gebenden veranlasst werden kann. Jedoch kann die Umsetzung der Änderung/Löschung nicht erzwungen werden, da der Betreiber des Verzeichnisses der Inhaltsverantwortliche ist und daher seinen Kunden keinen oder nur einen eingeschränkten Zugang zur Webseite ermöglicht. 

Webauftritte anderer Unternehmen/Privatpersonen 

Herkunft der Daten:

Die Inhalte des Auftritts sind selbstgefasste Äußerungen, Zitate (meist ohne Zustimmung) aus anderen Webauftritten oder verlinkte Daten aus anderen Webauftritten. Über den Inhalt entscheidet alleine der Betreiber der Webseite. 

Möglichkeiten der Einflussnahme auf die gespeicherten/veröffentlichten Daten:

Es gibt technisch keine Möglichkeit, auf die Veröffentlichung der Daten Dritter Einfluss zu nehmen. Für Unternehmen gibt es eventuell noch nicht einmal die Möglichkeit, nach dem BDSG eine Änderung/Löschung unwahrer Daten zu verlangen.

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Als Rechtsanwalt ist hier anzumerken, dass diese Liste sich erst einmal mit den technischen Änderungsmöglichkeiten befasst. Unsere Arbeit als Anwalt fängt hier erst an. Gerade der letzte Absatz ist nicht so zu verstehen, dass dies ein Freibrief sein soll für die Veröffentlichung unwahrer Daten.    

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Rechtlich riskant sind für Anwälte z.B. rechtliche Schritte wie Abmahnung für Sachverhalte, die von Suchmaschinen zwar noch erfasst sind, aber bereits von den Veranlassern entfernt worden sind. Vergleichbar ist das mit Sternen, die bereits erloschen sind, deren Licht aber jetzt erst die Erde erreicht und die deshalb gesehen werden, obwohl es sie gar nicht mehr gibt.

Wenn es technisch überhaupt keine Möglichkeiten gibt, solche Einträge in Suchmaschinen zu löschen, kann man dann dennoch beispielsweise eine Unterlassungserklärung überhaupt noch einfordern? Was soll denn da noch unterlassen werden? Und von wem soll man solch eine Erklärung abverlangen? Doch möglicherweise von dem Betreiber der Suchmaschine? Wer muss in einem solchem Fall die Kosten tragen? Wie ist es, wenn diese Verteidigung von dem Veranlasser ganz bewusst mit eingeplant wurde? Was ist, wenn der Veranlasser gar nicht der ist, für den er sich ausgibt?

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Per Email an: Rechtsanwalt@anif.de

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