Kommentare zu: Die Bundesregierung will nun auch noch Schweizerische “Steuersünder CD” kaufen http://rechtsanwalt-andreas-fischer.de/2010/02/01/bundeskanzlerin-merkel-will-nun-schweizerische-steuersunder-cd-kaufen/ Internet Blog einer Anwaltskanzlei Fri, 18 May 2012 07:32:45 +0000 http://wordpress.org/?v=2.2.1 Von: home articles http://rechtsanwalt-andreas-fischer.de/2010/02/01/bundeskanzlerin-merkel-will-nun-schweizerische-steuersunder-cd-kaufen/#comment-26 home articles Fri, 14 May 2010 03:28:59 +0000 http://rechtsanwalt-andreas-fischer.de/2010/02/01/bundeskanzlerin-merkel-will-nun-schweizerische-steuersunder-cd-kaufen/#comment-26 <strong>home articles...</strong> I found your blog via Google while searching for free settlement letters to creditors and your post regarding news looks very interesting to me. I have a few super websites of my own and I must say that your site is really top notch. Keep up the great ... home articles…

I found your blog via Google while searching for free settlement letters to creditors and your post regarding news looks very interesting to me. I have a few super websites of my own and I must say that your site is really top notch. Keep up the great …

]]> Von: admin http://rechtsanwalt-andreas-fischer.de/2010/02/01/bundeskanzlerin-merkel-will-nun-schweizerische-steuersunder-cd-kaufen/#comment-8 admin Tue, 09 Feb 2010 08:26:46 +0000 http://rechtsanwalt-andreas-fischer.de/2010/02/01/bundeskanzlerin-merkel-will-nun-schweizerische-steuersunder-cd-kaufen/#comment-8 Die Durchführung der Straftaten ist Ländersache, stimmt. Gegenstand der Strafanzeige ist daher: der Verdacht auf Anstiftung zu Straftaten, insbesondere der Hehlerei, der Begünstigung, des Ausspähens von Daten sowie der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten und Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat. Die Durchführung der Straftaten ist Ländersache, stimmt.

Gegenstand der Strafanzeige ist daher: der Verdacht auf Anstiftung zu Straftaten, insbesondere der Hehlerei, der Begünstigung, des Ausspähens von Daten sowie der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten und Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat.

]]> Von: admin http://rechtsanwalt-andreas-fischer.de/2010/02/01/bundeskanzlerin-merkel-will-nun-schweizerische-steuersunder-cd-kaufen/#comment-7 admin Sat, 06 Feb 2010 11:29:23 +0000 http://rechtsanwalt-andreas-fischer.de/2010/02/01/bundeskanzlerin-merkel-will-nun-schweizerische-steuersunder-cd-kaufen/#comment-7 Ein Kollege aus Berlin hat inzwischen Strafanzeige gegen die Bundeskanzlerin gestellt. Auch wenn ein Ermittlungsverfahren von deutschen Strafverfolgungsbehörden vermutlich hohnlachend eingestellt werden wird bzw. überhaupt nicht erst eingeleitet, halte ich grundsätzlich den Kauf von gestohlenen Daten mit gestohlenen Steuergeldern auch für strafbar. Fraglich ist nur, ob das laute Nachdenken der Bundeskanzlerin darüber bereits die Grenze von strafloser Vorbereitungshandlung zur Tat bereits überschritten hat. Im Falle Luxemburg dürfte das aber der Fall sein. Bis zum Bundesverfassungsgericht hoch wird auch keine andere Entscheidung zu erwarten sein, der Kollege hat aber eine - geringe - Chance beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, wenn er nicht schon vorher aufgibt. http://log.handakte.de/45613/anwalt-zeigt-merkel-wegen-cd-kauf-an/trackback/ Ein Kollege aus Berlin hat inzwischen Strafanzeige gegen die Bundeskanzlerin gestellt. Auch wenn ein Ermittlungsverfahren von deutschen Strafverfolgungsbehörden vermutlich hohnlachend eingestellt werden wird bzw. überhaupt nicht erst eingeleitet, halte ich grundsätzlich den Kauf von gestohlenen Daten mit gestohlenen Steuergeldern auch für strafbar. Fraglich ist nur, ob das laute Nachdenken der Bundeskanzlerin darüber bereits die Grenze von strafloser Vorbereitungshandlung zur Tat bereits überschritten hat. Im Falle Luxemburg dürfte das aber der Fall sein. Bis zum Bundesverfassungsgericht hoch wird auch keine andere Entscheidung zu erwarten sein, der Kollege hat aber eine - geringe - Chance beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, wenn er nicht schon vorher aufgibt.

http://log.handakte.de/45613/anwalt-zeigt-merkel-wegen-cd-kauf-an/trackback/

]]>