Die Bundesregierung will nun auch noch Schweizerische „Steuersünder CD“ kaufen

– für 2,5 Millionen. Und 5 Millionen sollen wir dabei verdienen.

Kommentar

Der Diebstahl von Bankdaten aus fremden Hoheitsgebieten und der ganz unverhohlene Handel damit ist eine Respektlosigkeit sondersgleichen vor fremden Hoheitsträgern, hier vor der Souveränität der Schweiz, bzw. Liechtenstein.

Es zeigt auch die unglaubliche Unverfrorenheit und Unbefangenheit, mit der deutsche Behörden immer noch mit privaten Daten und dem Respekt vor dem Bankgeheimnis umgehen.

Noch haben wir in Deutschland und in Europa Kapitalismus und das Prinzip von Privateigentum. Es ist grundsätzlich nicht Frau Merkel, die bestimmt, was mit unserem Geld passiert, sondern wir selbst. Die Kapitalflucht, um die es hier geht, hat einen Hintergrund, mit dem man sich erst einmal ernsthaft auseinandersetzen muss.

Es erstaunt, dass bei aller Diskussion über die Wies und Obs und Wenns und Abers diese doch eigentlich so nahe liegende Frage so gut wie nie auch nur angedacht wird. Warum eigentlich bringen eigentlich die deutschen Anleger ihr Geld vor Frau Merkel ins Ausland in Sicherheit?

Es geht nämlich um die möglicherweise exzessive Besteuerung in Deutschland und der zu tiefe Griff des Staats in die Taschen Privater, ohne dass dafür etwas getan wird. Wenn die Investoren in Deutschland „abgezockt“ werden, dann folgt die Abstimmung mit den Füssen. Und dem kann mit derartigen regelrecht kriminellen Methoden ganz sicher kein Einhalt geboten werden.

Die internationale Tendenz geht eigentlich schon längst in Richtung auf freie Kapitalmärkte. Barrieren für den Transfer in Europa werden eigentlich nicht auf- sondern abgebaut. Geld, das in der Schweiz ist, unterliegt Schweizerischer Besteuerungshoheit. Und es sind erst einmal die Schweizer, und nicht die Deutschen, die sich dafür entscheiden, die Dividenden daraus zu besteuern. Freie Marktwirtschaft bedeutet in einem internationalen Umfeld auch, dass man sich letztendlich auch den Staat aussuchen kann, der einen am wenigsten in die Tasche greift.

Üblicherweise können es sich die Staaten, die besser entwickelt sind, leisten, etwas höhere Steuern zu erheben. Dafür gibt es hier eine bessere Infrastruktur, eine geringere Umweltverschmutzung, ein besseres Sozialsystem. Das pegelt sich so im Ergebnis von alleine aus. Wenn aber die Schmerzschwelle überschritten wird, und nur noch genommen wird, dann kommt es zu Kapitalflucht ins Ausland.

Das deutsche Geld wird im Wesentlichen wohl zweifelsohne deshalb ins Ausland transferiert, weil es dort günstigere Bedingungen für Geld gibt. Wenn man möchte, dass das Geld zurückfliesst, dann soll man doch bitte sehr dafür sorgen, dass in Deutschland dieselben bzw. vergleichbare Bedingungen für Investoren wie in der Schweiz bestehen, oder in Luxemburg. Dann kommen die Investoren schon wieder zurück.

Oder vieleicht auch bessere Bedingungen. Geld muss arbeiten können, und darf einem nicht weg besteuert werden.

Was macht ein Unternehmer, wenn er merkt, dass die Kunden beim Konkurrenten kaufen? Er senkt die Preise, oder er verbessert sein Angebot. Hinzugehen, und die „Kunden“ mit Zwang wieder zurück zu gewinnen, ist absolut verrückt. Und das versucht die Bundesregierung im Augenblick. Damit können wir uns nur wieder einmal beweisen, was wir für ein repressives System haben.

Statt zu versuchen, Geld, das flieht, durch Anreize zurück zu gewinnen, fördert die Bundesregierung mit derartigen illegalen Aktionen nur Spitzelei, Kontrolle, und Korruption. und helfen tuts garantiert nichts, im Gegenteil. Wohin das führt, haben die deutschen Kollegen aus dem Osten bereits schmerzhaft erfahren.

Insgesamt werden derartige „Verträge“ mit Gangstern bewertet als ein dicker politischer Fehler. Noch viel mehr Geld wird dann nur noch viel weiter wegrennen. So schnell, wie Geld rennen kann, kann die Bundesregierung ihre Geschäftle mit gestohlenen Daten gar nicht machen. Und die Quittung werden die deutschen Steuerzahler im Ergebnis dafür so oder so bezahlen müssen.

Und woher werden die 2.5 Millionen eigentlich genommen? Aus dem Staatshaushalt „ausgeliehen“? Oder gibt es hier eine Darlehensvereinbarung? Was passiert, wenn die CD „mangelhaft“ ist? Machen „wir“ dann Mängelgewährleistungsansprüche geltend? Etwa Nachbesserung verlangen? Vieleicht bei noch anderen Banken einbrechen und deren Daten auch noch klauen?

Warum sollte eigentlich nur die Schweiz solch ein Gesetz erlassen? Wie wäre es, wenn wir in Deutschland nicht dieselben Offenlegungspflichten für alle im Hoheitsbereich tätigen Personen einschliesslich sämtlicher  Politiker und Richter einführten?

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3 Kommentare zu Die Bundesregierung will nun auch noch Schweizerische „Steuersünder CD“ kaufen

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  2. admin sagt:

    Die Durchführung der Straftaten ist Ländersache, stimmt.

    Gegenstand der Strafanzeige ist daher: der Verdacht auf Anstiftung zu Straftaten, insbesondere der Hehlerei, der Begünstigung, des Ausspähens von Daten sowie der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten und Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat.

  3. admin sagt:

    Ein Kollege aus Berlin hat inzwischen Strafanzeige gegen die Bundeskanzlerin gestellt. Auch wenn ein Ermittlungsverfahren von deutschen Strafverfolgungsbehörden vermutlich hohnlachend eingestellt werden wird bzw. überhaupt nicht erst eingeleitet, halte ich grundsätzlich den Kauf von gestohlenen Daten mit gestohlenen Steuergeldern auch für strafbar. Fraglich ist nur, ob das laute Nachdenken der Bundeskanzlerin darüber bereits die Grenze von strafloser Vorbereitungshandlung zur Tat bereits überschritten hat. Im Falle Luxemburg dürfte das aber der Fall sein. Bis zum Bundesverfassungsgericht hoch wird auch keine andere Entscheidung zu erwarten sein, der Kollege hat aber eine – geringe – Chance beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, wenn er nicht schon vorher aufgibt.

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