Monatsarchive: Februar 2010

Zaunegger- die Konsequenzen Teil 2 (Fortsetzung Beitrag vom 17.02.2010)

Artikel 46 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte ? Verbindlichkeit und Vollzug der Urteile 1 Die Hohen Vertragschließenden Teile verpflichten sich, in allen Rechtssachen, in denen sie Partei sind, das endgültige Urteil des Gerichtshofs zu befolgen. 2 Das endgültige Urteil … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Blogroll | 1 Kommentar

Kündigung des Generationenvertrags

Dieser Eintrag stammt von admin Am 22.2.2010 @ 22:15 Sehr geehrte alte Generation, Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, in der Schule habe ich gelernt, daß der sogenannte Generationenvertrag darin besteht, dass die junge Generation immer für die alte Generation zu sorgen … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Blogroll | 1 Kommentar

Dürfen Lehrer im Unterricht Gewalt gegen Kinder anwenden?

Das Amtsgericht Tiergarten und das Landgericht Berlin sagen ja! Urteil des Amtsgerichts Tiergarten und Beschluss des Landgericht Berlin vom 18.12.2009 (518 Qs 60/09) Auszüge aus dem Urteil: „Zwar ist nach dem bisherigen Ergebnis der Ermittlungen mit großer Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Blogroll | Verschlagwortet mit | 3 Kommentare

Diskriminierung in § 1626 a BGB

Wir wurden von mehreren Vätern aus der Väterbewegung gebeten, eine Zusammenstellung ins Internet zu stellen über die Konsequenzen von Zaunegger, ein Urteil des Europäischen Gerichtshof, worin die Bundesrepublik Deutschland verurteilt wurde wegen Diskriminierung von Vätern nichtehelicher Kinder. Vergleiche auch den Beitrag vom … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Blogroll | 2 Kommentare

Sorgfaltspflichten beim Schlips Abschneiden an Weiberfasenet

 Hier das Urteil zum Fasching:  Amtsgericht (AG) Essen, 03.02.1988, Az.: 20 C 691/87 Zeitschriftenfundstelle NJW 1989, 399 Kaum zu glauben, aber wahr. Welcher Mann trägt denn bloss in Essen an Weiberfasnacht Krawatten? Und ist dann auch noch so humorlos, beim (gewaltsamen) Abschneiden derselben … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Blogroll | Hinterlasse einen Kommentar

Nachdenken über Demokratie oder besser Demokratur und das Internet

Das Zauberwort der heutigen Zeit ist Demokratie. Volksherrschaft. Wie stolz sind wir darauf. Keinerlei Einigkeit besteht darüber, was das im Einzelnen eigentlich ist, oder sein soll. Darüber soll im folgenden etwas nachgedacht werden. Für den Einzelnen in der Masse Volk bedeutet … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Blogroll | Hinterlasse einen Kommentar

Rechnungen richtig ausstellen

Pflichtangaben auf Rechnungen   Bei Verbrauchergeschäften des täglichen Lebens (Beispiel morgens Brötchenkauf), meist Bargeschäfte, brauchen wir überhaupt keine Rechnung. Der Schuldner hat aber ein Recht, für die Bezahlung eine Quittung zu verlangen (§ 368 BGB). . Probleme ergeben sich durch … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Blogroll | Hinterlasse einen Kommentar

EU Kommissar Öttinger schbicks Inglisch

rechtsanwalt-andreas-fischerde_2010_01_27_eu-kommissar.pdf Glosse über einen unvergesslichen Auftritt des neuen EU-Kommissars auf Schwenglisch oder eher BAD-Englisch mit bahnbrechenden Vorschlägen zur Energiekriese.

Veröffentlicht unter Blogroll | Hinterlasse einen Kommentar

Datenklau bei Verwandt.de und MyHeritage.com

Anschreiben als Download: Datenklau Ohne die Mitglieder der dort gelisteten Familien vorher zu informieren oder gar deren Einverständnis einzuholen, wurden vor kurzem die hochvertraulichen und sensiblen privaten Daten von Verwandt.de einfach so im Rahmen eines Zusammenschlusses „mergers“ auf eine englische Gesellschaft übertragen. Kommentar: Nachdem … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Blogroll | Hinterlasse einen Kommentar

BEGEGNUNG MIT DEM GROSSEN BRÜLLAFFEN

05. Febr. 2010 Wer kennt den großen Brüllaffen nicht, wer wüsste nicht, wovon ich spreche, wer wäre ihm noch nicht begegnet? Schon von weitem hört man ihn brüllen, daher hat er ja auch seinen Namen. Manch einer muss sich täglich … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Blogroll | Hinterlasse einen Kommentar

Domain- und IT-Recht. Zur Haftung für Inhalte im Internet.

Folgende Übersicht, die uns von einem IT-Spezialisten zur Verfügung gestellt wurde, hat sich als sehr nützlich erwiesen bei der Frage, wer wofür überhaupt haftbar gemacht werden kann, und wofür. Z.T. ist das eine sehr technische Frage, die natürlich im Einzelfall bewertet werden … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Blogroll | 1 Kommentar

Mietrecht – woran der Mieter beim Auszug denken sollte

Hier eine kleine Liste mit Dingen, die gerne von Mietern übersehen werden beim Auszug und die richtig teuer werden können: Rechtzeitige Kündigung. Kündigungsfristen beachten. Wenn man umzieht bzw. einen neuen Mietvertrag unterschreibt, bevor die Kündigungsfrist abgelaufen ist, kann es sein, dass … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Blogroll | Hinterlasse einen Kommentar

Die Bundesregierung will nun auch noch Schweizerische „Steuersünder CD“ kaufen

– für 2,5 Millionen. Und 5 Millionen sollen wir dabei verdienen. Kommentar Der Diebstahl von Bankdaten aus fremden Hoheitsgebieten und der ganz unverhohlene Handel damit ist eine Respektlosigkeit sondersgleichen vor fremden Hoheitsträgern, hier vor der Souveränität der Schweiz, bzw. Liechtenstein. Es zeigt … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Blogroll | 3 Kommentare