Die „Beleidigungsgesetze“ in Deutschland = ZENSUR

Mit einem ungeheuren, jährlich steigenden Aufwand (rund 200.000 Ermittlungsverfahren und 25.000 Verurteilungen! Kostenfaktor für die Staatskasse geschätzte 200 Millionen Euro bei 1.000 Euro je Ermittlungsverfahren) versucht Deutschland, die Freiheit der Meinungsäusserung zu unterdrücken. Nicht im Jahre 1939, als Auftakt des Übergangs von der Demokratie in die Diktatur Adolf Hitlers (damals waren das nur 50.000 Ermittlungsverfahren), sondern heute.

Daher wurde 2008 – (nachdem frühere Versuche einer Entkriminalisierung bereits gescheitert waren, u.a. wurde vorgeschlagen, die Straftaten zu Ordnungswidrigkeiten herabzustufen), eine Petition  zur Abschaffung der „Ehrverletzungsdelikte“ in Deutschland eingereicht. Entgegen der Bitte wurde die Petition vom Petitionsausschuss nicht öffentlich bekannt gegeben.

Das Bundesministerium der Justiz nahm aber dazu Stellung. Im Wesentlichen wurde gesagt, dass „nur“ 25.000 jährliche Verurteilungen wegen Meinungsäusserungen gar nicht so schlimm seien, und die Zahlen würden nicht stimmen. Dem wurde widersprochen und es konnte anhand der veröffentlichten Statistiken des BKA (Bundeskriminalamts) nachgewiesen werden, dass die mitgeteilten Zahlen von Briody sehr wohl haargenau stimmten, aber nicht die Zahlen des Ministeriums der Justiz, bzw. dass diese irreführend waren. Geholfen hat es gar nichts.

Festgestellt wurde auch, dass bei ganz wesentlichen internationalen Veröffentlichungen über die Abschaffung der Strafbarkeit von Ehrverletzungen der „Beitrag“ Deutschlands zur Zensur falsch dargestellt wird, indem einfach die relevanten Zahlen nicht mitgeteilt werden. International werden einfach ein paar Zahlen weggelassen (es wird durch Mittelsleute bei den brisanten Stellen einfach mitteilen lassen, es liege kein Zahlenmaterial vor), und schon ist alles wieder in bester Ordnung.

 Am 14.01.2010 beschloss nun der Deutsche Bundestag erneut, im vollen Wissen dieser Tatsachen, dass alles ganz wunderbar ist und § 193 StGB (Wahrnehmung berechtigter Interessen) vollkommen ausreiche, um der Freiheit der Meinungsäusserung Genüge zu tun.

 Beschlussempfehlung Deutscher Bundestag 14.01.2010

Kritischer Kommentar

International tanzt Deutschland damit wieder einmal aus der Reihe bzw. darf sich damit stolz als eines der repressivsten Länder der Welt bezeichnen, das die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat.

Das Ganze wird als Arbeitsbeschaffungsmassnahme bewertet für ansonsten nutzlose Staatsdiener und als Versuch, bestehende Verkrustungen und Korruptionstatbestände ganz besonders im hoheitlichen Bereich methodisch und systematisch weiterführen zu können.

 Warum denn ohne Zensur, wenn es auch mit Zensur geht? § 193 StGB (Wahrnehmung berechtigter Interessen) ist ein nutzloses Feigenblättchen vor der hässlichen Fratze mittelalterlicher Zensur. Richter und Staatsanwälte, besonders in den unteren Instanzen, verschwenden daran doch keinen Gedanken.

International wird die strafrechtliche Verfolgung von „Ehrverletzungen“ geächtet, da sie überhaupt nicht erforderlich ist. Die „Ehrverletzungen“ können zivilrechtlich verfolgt werden, wenn das einer für nötig hält. Und das Bundesverfassungsgericht ist mit einer durchschnittlichen Verfahrensdauer von fünf (5) Jahren, bis man einmal dort ist, und gerade mal zwei (2) Prozent Erfolgsquote eine bessere Lotterie.

Den Staat brauchen wir zur Verfolgung von Ehrverletzungen nicht.

Es gibt regelmässig zwei Möglichkeiten: wenn einer Arschloch sagt, z.B., und es stimmt, dann soll er das frei sagen können dürfen. Wenn es nicht stimmt, kann man widersprechen, und das Ganze überprüfen. Und es fällt dieses Arschloch letztendlich sowieso auf denjenigen zurück, der das gesagt hat. Basta.  Da brauchen wir keine Polizei und Staatsanwälte und Richter für.

Wenn aber ein Bundeskanzler Parteispenden annimmt und das nicht ordnungsgemäss erklärt, zum Beispiel, oder wenn ein Staatsanwalt mit Drogenhändlern oder Waffenhändlern illegale Geschäfte macht, zum Beispiel, oder wenn der Staat, die Familiengerichte, das Jugendamt, gemeinsame Sache macht mit Kindesentführern und Eltern dann auch noch dafür zur Kasse bittet, dann möchte ich das wissen und ich möchte, dass ich, und jeder, der davon Kenntnis erlangt, dies auch mitteilen darf, ohne mit strafrechtlichen Belästigungen rechnen zu müssen. Die Freiheit, Straftaten mitteilen zu dürfen, ist viel wichtiger als das Interesse des Staats an der strafrechtlichen Ahndung von Ehrverletzungen Privater (oder, viel wichter, seiner eigenen Ehre!).

Dazu muss man hinzufügen, dass die schutzwürdigen Aspekte des „Ehrenschutzes“ des Nachfolgestaats  eines Verbrecherregimes, das vor aller Augen mindestens geschätzte acht Millionen Juden auf bestialische Art und Weise „im Namen des Volkes“ der Menschenrechte beraubt, enteignet, entführt und schließlich auf bestialische Art und Weise ermordet hatte, hier noch gesucht wird.

 Es ist zu vermerken, dass die diese Zensur ihren guten Beitrag zur Verdeckung der Verbrechen im Dritten Reich geleistet hatte. Die Aufdeckung der Ermordung der Juden und anderer erfolgte auch nicht etwa aus freien Stücken, sondern ausschliesslich, weil ein Weltkrieg verloren wurde, die Drahtzieher durch die Alliierten hingerichtet worden waren und die Bevölkerung des so „ehrbaren“ Deutschen Reichs zwangsweise durch die Konzentrationslager geführt worden war, damit sie von den Greueltaten ihres Regimes endlich Kenntnis nahmen.  Es läge mir fern, Hitler verteidigen zu wollen, aber die schreckliche Wahrheit ist: Hitler ist keineswegs allein durch die Konzentrationslager gekrochen und hat alle Juden vergast!

Meine kindliche-naive Frage früher, als ich erstmalig von den Verbrechen erfuhr, hat sich mir ins Gedächtnis eingebrannt: Warum hat denn bloss damals niemand der Polizei gesagt, dass da Juden vergast werden?

Die schreckliche Antwort wissen wir Erwachsenen alle gut genug.  Weil ein ganzes Volk vergewaltigt wurde. Und die Nagelprobe ist eigentlich die: was passiert, wenn heute jemand der Polizei mitteilt, dass gerade irgendwo Juden vergast werden, oder sonstige Straftaten im hoheitlichen Bereich begangen werden, etwa die Diskriminierung nicht verheirateter Männer oder von Ausländern, die Entführung von Kindern, Erpressung, Raub, Mord? Die Antwort dürte leider sein: es wird dasselbe passieren, wie im dritten Reich. Der Anzeigenerstatter bekommt nämlich dann selbst ein Strafverfahren an den Hals wegen „Ehrverletzung“, und es passiert überhaupt nichts. Ganz klasse!

Kurz: international ist der Zustand nicht mehr akzeptabel und Deutschland kann sich so eigentlich nicht mehr sehen lassen. Wenn Herr Westerwelle den Chinesen etwas von Zensur erzählen möchte, möge er doch bitte erst einmal hinter der eigenen Haustüre kehren!

So hat England gerade formell die Zensur endgültig abgeschafft. Ganz verschämt, im

Coroners and Justice Act 2009 Chapter 25 Part 9 General (vgl. Anhang, Seite 128) 

(e) in Part 2 of Schedule 23, the repeals relating to the following Acts? (i) Libel Act 1792 (c. 60),(ii) Criminal Libel Act 1819 (60 Geo. 3 & 1 Geo. 4 c. 8),(iii) Libel Act 1843 (c. 96),(iv) Newspaper Libel and Registration Act 1881 (c. 60),(v) Law of Libel Amendment Act 1888 (c. 64),(vi) Defamation Act 1952 (c. 66),

Wenn das nicht auf den Titelseiten der deutschen Zeitungen stand, dann ist auch das ein Zeichen, wes Geistes Kind auch die Presse und die Berichterstattung der Öffentlichkeit in Deutschland ist!

2005 hatte es in England ja auch noch einen einzigen Fall gegeben, in dem die Zensur zugeschlagen hatte! Vor solch einem Dreck aus mittelalterlichen Zeiten von vor der französischen Revolution haben wir Deutsche da noch viel mehr Respekt.

Je älter, desto besser, das gilt nicht nur beim Wein.

In den USA besteht eine derartige Zensur schon lange nicht mehr.

 Und international geht der allgemeine Trend zur Freiheit der Meinungsäusserung und damit zur wahren Demokratie (= Volksherrschaft).  Und das bedeutet nicht, einfach nur statt Heil Hitler nun Heil Demokratie und Hoch die Partei zu schreien.

Aber: Was geht das uns Deutschen „Schpäzialischde“ an. Wir brauchen einfach Kontrolle, Gängelei und Zensur unseres Volkes. Wo kämen wir denn da hin, wenn jeder wirklich sagt, was er/ sie denkt? Aber wir haben die ja schliesslich gewählt. Ja und leider.

Vieleicht sollte und müsste man dem Deutschen Bundestag wirklich nun politisch die Quittung dafür verpassen.

Hier ein Link zum Internetauftritt von Peter Briody, dem für seine Beiträge, Anregung und Ideen zur deutschen Rechtsordnung hiermit ganz herzlich gedankt wird.

www.eucars.de

Nicht alle Ideen und Gedanken von Briody teile ich, aber seine Veröffentlichungen sind eine Quelle der Inspiration für einen intelligenten Juristen. Als jemand, der als ausgebildeter deutscher Jurist fünf Jahre lang in den Vereinigten Staaten von Amerika wohnte, kann ich die Ungerechtigkeiten nachempfingen, für die man bei einem fremden System viel empfindlicher ist als bei dem eigenen, in dem man aufgewachsen ist.  

Vieleicht eine positive Anmerkung zur Hoffnung für die 200.000 jährlich  wegen ihrer Meinungsäusserungen in Deutschland strafrechtlich verfolgten Mitbürger, und 25.000 Verurteilten:

 Die kommende Verurteilung von Deutschland wegen Zensur durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) halten wir für absehbar. Der Vorteil ist, dass in diesem Fall sämtliche Verfahren neu aufgerollt werden müssen, und Entschädigungsansprüche zugesprochen werden müssen wegen systematischer, unrechtmässiger Verfolgung Unschuldiger.

Wenn Deutschland die Zensur freiwillig abschafft, wird es viel schwerer sein, die Bundesrepublik deswegen in Regress zu nehmen.

Hier zu einigen weiteren Beiträgen:

Deutschland erreicht 2009 statistisch neue Gipfel der zunehmenden Zensur

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