Monatsarchive: Januar 2010

Fragen zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Hier das Merkblatt für Beschwerden beim EGMR in Strassburg. Bei rund 1.500 Beschwerde pro Tag sollten nur sehr wichtige Angelegenheiten eingereicht werden, und erst nach Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs. Merkblatt für Beschwerde beim EGMR Strassburg Häufig gestellte Fragen beim Europäischen Gerichtshof … Weiterlesen

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Nachdenken über Methoden der Diskriminierung

Ernste Gedanken eines in Deutschland tätigen Rechtsanwalt über das heikle Tabuthema Methoden und Systeme der Diskriminierung und des Rassismus Die hier zitierte, bahnbrechende Entscheidung Zaunegger, in dem die Bundesrepublik Deutschland gerade erst wegen Diskriminierung von nicht verheirateten Männern verurteilt wurde, und mit … Weiterlesen

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Abmahnungen durch Getty Images

Im Augenblick überrollt die Internetwelt eine Abmahnungswelle der englischen Firma Getty Images. Der Trick ist immer derselbe: in lizensierten Produkten, wie z.B. Software, verborgen befinden sich winzige Bildchen, die urheberrechtlich geschützt sind, ohne dass das erkennbar ist. Sie sind z.B. … Weiterlesen

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Justizirrtümer – Nachdenken über Recht und Unrecht

Übersicht mit Fällen über Justizirrtümer – bitte anklicken Müller-Arnold Fall Durch die Umstellung auf das Bloggen mussten einige Seiten herausgenommen werden. Die beliebte Seite über Justizirrtuemer wird wieder rekonstruiert. Bitte ein wenig Geduld. Stand: 30. Januar 2010  Justizirrtümer  Justizfälle der Vergangenheit, … Weiterlesen

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English Version Internet BLOG

Welcome to the Internet Blog of Andreas D. Fischer, Rechtsanwalt (Attorney at Law), Germany and CPA (Certified Public Accountant), USA. The easiest way to reach me is to send an email to: anfi.ra.cpa@web.de Contact Skype-Name: anficello Your request should be … Weiterlesen

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Die „Beleidigungsgesetze“ in Deutschland = ZENSUR

Mit einem ungeheuren, jährlich steigenden Aufwand (rund 200.000 Ermittlungsverfahren und 25.000 Verurteilungen! Kostenfaktor für die Staatskasse geschätzte 200 Millionen Euro bei 1.000 Euro je Ermittlungsverfahren) versucht Deutschland, die Freiheit der Meinungsäusserung zu unterdrücken. Nicht im Jahre 1939, als Auftakt des Übergangs von der … Weiterlesen

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Impressum Haftungsausschluss Datenschutzerklärung Hinweise

Impressum und Hinweise u.a. nach TDG Name des Dienstanbieters (§ 6 Nr. 1 TDG): A. Fischer, RA, Lange Str. 52, 76530 B.- Baden Kontaktdaten (§ 6 Nr. 2 TDG) E-mail: info@anif.de Angabe der Kammer (§ 5 Nr. 2 TDG): Rechtsanwaltskammer … Weiterlesen

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A Hallo Welt!

von admin. Willkommen auf dem Internet-Blog von Rechtsanwalt und CPA (USA) Andreas Fischer. Die Anif Press Info setzt sich zum Ziel, insbesondere Projekte zu besprechen und kritisch zu hinterfragen bzw. zu diskutieren, die auf der Grenze liegen zwischen Rechtsanwendung und Politik. Dazu … Weiterlesen

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§ 1626 a Abs. 3 BGB Zaunegger

Zaunegger vs. Deutschland einschliesslich dissenting opinion des deutschen RichtersEnglische Originalversion der Beschwerde Zaunegger ./. Deutschland als Download: cmiskpechrcoeint_tkp197_viewhbkmasp_sessionid430126.pdf Europäischer Gerichtshof zur Verletzung von Artikel 14 (Diskriminierungsverbot) in Verbindung mit Artikel 8 (Recht auf Achtung des Familienlebens) durch § 1626 a Abs. … Weiterlesen

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